Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle

Bei den 28 anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen sind im vergangenen Jahr rund 134.000 Anträge eingegangen, ungefähr so viele wie im Jahr davor. Zwar gab es bei einzelnen Stellen einen Zuwachs, insgesamt lässt sich jedoch keine zunehmende Akzeptanz dieses für den Verbraucher kostenfreien, durch sachkundige und unabhängige Vermittler betriebenen Verfahrens feststellen. Weite Geschäftsbereiche werden auch weiterhin nicht durch spezialisierte Stellen abgedeckt; auch 2024 ist keine einzige neue Stelle hinzugekommen. Die in solchen Fällen zuständige Universalschlichtungsstelle des Bundes konnte zwar einen leichten Zuwachs verbuchen (von rund 2.800 auf 3.432 Eingänge), doch bleiben auch diese Zahlen weit hinter dem zurück, was bei Erlass des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes 2016 erwartet worden war.

Anders als erwartet hat sich auch die Erledigungsart entwickelt. Wie den Tätigkeitsberichten zu entnehmen ist, enden die wenigsten Fälle durch einen von den Beteiligten angenommenen Schlichtungsvorschlag. Sehr oft führt bereits die Einschaltung der Schlichtungsstelle oder deren Moderation dazu, dass die Parteien ihre Differenzen außerhalb des Verfahrens beilegen. Entgegen der (verfehlten) Vorgabe in der amtlichen Statistik sind daher auch solche Verfahren nicht als „ergebnislos“ zu verbuchen. Selbst unter Berücksichtigung dieses Umstandes bietet die  Erfolgsbilanz der einzelnen Stellen jedoch ein höchst unterschiedliches und, von Ausnahmen abgesehen, wenig zufriedenstellendes Bild. Dies sollte Anlass geben, das Konzept des VSBG gründlich zu überdenken.

Siehe dazu die aufgrund der Tätigkeitsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen gefertigte Auswertung 2024, die aufgrund der uneinheitlichen Veröffentlichungspraxis allerdings kein vollständiges und genaues Bild liefern kann.