EU-Parlament verlangt weitere Verbesserungen bei der Verbraucherstreitbeilegung

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission beschlossen, mit dem der alternativen Konfliktlösung bei Verbraucherstreitigkeiten zu größerer Akzeptanz verholfen werden soll (s. Meldung v. 7.3.2024). Die Entschließung enthält insgesamt 57 Änderungsanträge und verdeutlicht damit erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch die Vorschläge des Parlaments lassen aber Fragen offen.

Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen (mit Links zu den Original-Dokumenten) wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.