Am 1.8.2021 ist das Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Social Media-Anbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG v. 31.5.2o21, BGBl I 1204, 1215) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht ein mehrstufiges Beschwerde- und Streitbeilegungssystem vor, damit  Streitigkeiten über das Blockieren von Uploads rasch und ohne Inanspruchnahme der Gerichte beigelegt werden können.

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Wenn Flugreisende sich über eine Airline beschweren wollen, die nicht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) angeschlossen ist, können sie sich an die behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz (BfJ) wenden. Im Jahr 2020 sind dort 6.457 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eingegangen – eine enorme Steigerung gegenüber den 2.619 Anträgen des Vorjahres, die hauptsächlich auf die pandemiebedingte Annullierung von Flügen zurückzuführen ist. Die Zahl der mit einer Einigung abgeschlossenen Verfahren erscheint demgegenüber eher gering. (mehr …)

In der ersten Hälfte dieses Jahres sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) 8.309 Anträge eingegangen, 43 % weniger als im Rekordjahr 2020. Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Monaten pandemiebedingt wenig gereist wurde (vor allem im Flugverkehr, der 84 % des Fallaufkommen bei der söp ausmacht) und dass die Rückstände von Verbraucherbeschwerden wegen nicht erstatteter Tickets von den Airlines mittlerweile abgearbeitet wurden. Für das 2. Halbjahr rechnet die söp wieder mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Sie führt dies auf die zunehmende Bekanntheit und Beliebtheit der söp sowie auf die von einigen Bundesländern mitfinanzierte Flugärger-App zurück, die den Reisenden bei ausbleibender Reaktion der Airline unter Übernahme der Daten direkt zur söp lotst. Es spreche sich auch zunehmend herum, dass Verbraucher bei der söp die ihnen zustehende Entschädigung – anders als bei den kommerziellen „Fluggasthelfern“ – in voller Höhe erhalten.

Beim Versicherungsombudsmann gingen im Jahr 2020 18.133 Beschwerden ein, von denen 13.235 zulässig waren, etwas mehr als im Vorjahr (13.006). Den höchsten Zuwachs (um 11,9 %) verzeichnete dabei die Kfz-Sparte. Das mit Abstand größte Beschwerdeaufkommen (3.463) lieferte jedoch die Rechtsschutzversicherung, was der Bericht auf die komplizierte Rechtslage und die dynamische Rechtsprechung in dieser Sparte zurückführt. 46,5 % der Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen hatten zur Folge, dass dem Anliegen des Verbrauchers voll oder teilweise entsprochen wurde. Beeindruckend ist, dass die 22 Streitmittler des Ombudsmanns vom Eingang der Beschwerde (!) bis zum Bescheid  im Durchschnitt nur 77 Tage benötigten. Der 165 Seiten starke Tätigkeitsbericht für 2020 liefert äußerst aufschlussreiche Einblicke in die Entwicklungen auf dem Versicherungssektor und die Arbeit der Schlichtungsstelle.

Die für alle Arten von Verbraucherkonflikten zuständige Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V. in Leipzig meldet eine starke Zunahme von Anträgen im Jahr 2020. Mit 564 Anträgen hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. 413 Anträge wurden 2020 bearbeitet und abgeschlossen. Bei 245 Anträgen lag keine Teilnahmebereitschaft vor, bei 14 Fällen war die Zuständigkeit nicht gegeben.  Zumeist ging es um Streitigkeiten aus Kauf-, Werk-, Miet- und Reiseverträgen (s. Tätigkeitsbericht).