In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/6664) spricht sich die Bundesregierung klar für ein vielfältiges Angebot der außergerichtlichen, einvernehmlichen Streitbeilegung aus. Insbesondere die Schlichtung in Verbraucherstreitigkeiten wird für förderungswürdig erklärt; dazu wird auf die in Vorbereitung befindliche Novelle zum VSBG verwiesen (s. nachstehende Meldung). Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Schlichtungs- oder Mediationskosten wird kein Verbesserungsbedarf gesehen. Die Antwort enthält auch statistische Angaben zur Verbraucherschlichtung. So wird z.B. mitgeteilt, dass bei den 26 anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen insgesamt 94 Streitmittler(innen) tätig sind.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VSBG veröffentlicht. Er sieht im Wesentlichen vor, den Betrieb einer Universalschlichtungsstelle, die für die nicht anderweitig abgedeckten Verbraucherkonflikte zuständig sein soll, dem Bund zu übertragen. Außerdem soll geregelt werden, dass Verbraucher, die sich in das Klageregister für ein Musterfeststellungsverfahren eintragen lassen, nicht parallel dazu ein Schlichtungsverfahren nach dem VSBG betreiben können. Zu dem Entwurf nehmen nunmehr die anderen Ressorts, die Bundesländern und die Verbände Stellung.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Jahresende 2018 den Zwischenbericht über die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl zugeleitet, die bis zum 31. Dezember 2019 zu Forschungszwecken vom Bund gefördert wird. Dem von Dr. Naomi Creutzfeldt und Dr. Felix Steffek erstellten Bericht zufolge wird die Tätigkeit der Einrichtung von den Verfahrensbeteiligten überwiegend positiv beurteilt. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren wird das Schlichtungsverfahren zumeist als schneller, kostengünstiger und weniger aufwändig beschrieben. Ernüchternd ist allerdings die Erledigungsstatistik: (mehr …)

In einem lesenswerten Beitrag im Dezember-Heft der ZKM (2018, S. 200 ff) zieht Matthias Roder, ausgehend vom Verbraucherschlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz, eine äußerst ernüchternde Bilanz der ersten zwei Jahre seit Inkrafttreten des VSBG. (mehr …)

Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur sind 2018 bei der Schlichtungsstelle für Postdienstleistungen 1.075 Anträge eingegangen, etwa genau so viele wie im Vorjahr mit 1.001. Zumeist geht es bei den Schlichtungsbegehren um die Beschädigung, den Verlust oder die Entwendung eines Pakets. Kritik übt die Bundesnetzagentur daran, dass die Mehrheit der großen Paketdienstleister mittlerweile die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren durch eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließt.  Zudem hat sich die Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen mit 11.830 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 21.12.2018