Schlichtung für Postunternehmen jetzt verpflichtend

14.05.2021

Verbraucher können sich bei Beschwerden über Postdienstleistungen an eine Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur wenden. Die meisten auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, allen voran die Deutsche Post, lehnen eine Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren jedoch ab. Von den 1.741 im Jahr 2020 abgeschlossenen Verfahren führten nur 147 zu einer Einigung, während 660 wegen der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens nicht durchgeführt werden konnten (die weiteren erledigten sich auf sonstige Weise, z.B. wegen Unzuständigkeit oder durch Antragsrücknahme).

Die Verweigerungshaltung der Postdienstleister hat nunmehr den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats, in dem es um ganz andere Fragen ging (Zuleitung von verdächtigen Sendungen an die Strafverfolgungsbehörden), wurde in den zuständigen Ausschüssen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion um einen neuen § 18a Postgesetz angereichert, demzufolge Postdienstleister zur Teilnahme am Verfahren verpflichtet sind, wenn die Schlichtungsstelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit von einem Verbraucher angerufen wird. (mehr …)

Verbraucherschlichtung in der Pandemie

13.05.2021

Die Verbraucherschlichtungsstellen haben ihre (weitgehend schriftlich oder per Telekommunikation abgewickelte) Tätigkeit auch im Pandemiejahr 2020 erfolgreich, wenn auch unter den erschwerten Bedingungen der Distanzarbeit, fortführen können. Sowohl quantitativ als auch qualitativ ergaben sich neue Herausforderungen, wie aus den Jahresberichten der Schlichtungsstellen zu ersehen ist. (mehr …)

Neues Lehrvideo zum Schlichtungsverfahren

01.05.2021

Josephine Odrig, Promovendin und Lehrende am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg, hat ein Lehrvideo erstellt, in welchem die faktischen und rechtlichen Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens dargestellt werden. Abrufbar unter den Literaturhinweisen.

Trotz Pandemie: Positive Bilanz der söp

12.03.2021

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hat ihren ausführlichen und äußerst aufschlussreichen Jahresbericht für 2020 veröffentlicht. Trotz der pandemiebedingten Arbeitserschwernisse und trotz der exorbitanten Steigerung der Eingangzahlen um 58 % gegenüber dem Vorjahr konnte die söp in über 80 % aller Streitfälle eine außergerichtliche Einigung erzielen. Bemerkenswert ist auch die hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der söp sowohl auf Seite der Verbraucher (4,9 von 5 möglichen Sternen) als auch auf Seite der Unternehmen. Drei Flugunternehmen haben eine freiwillige Selbstbindung an die Empfehlungen der söp erklärt. Dank effizienzsteigernder Maßnahmen konnten die Fallpauschalen und Mitgliedsbeiträge deutlich gesenkt werden.

SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte

19.02.2021

Für die Lösung von Baukonflikten wird seit 2004 häufig auf die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein verwiesen. Diese ist nunmehr grundlegend überarbeitet und als SOBau 2020 ins Netz gestellt worden. Neben der Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts zeichnet die Neuauflage besonders aus, dass neben Schlichtung, Schiedsgutachten und schiedsrichterlichem Verfahren auch Verfahrensordnungen für Mediation und Schlichtungsgutachten (Schiedsgutachten ohne Bindungswirkung) aufgenommen wurden. Regelungen für ein dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschaltetes „Beschleunigtes Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren“ (nach Art der Adjudikation) sind in der Neufassung bereits enthalten, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Die Vorschriften der SOBau 2020 kommen zur Anwendung, wenn die Parteien sich auf deren Geltung und eines der in ihr geregelten Verfahren verständigen.

Ältere Meldungen

Konfliktnavigator für Unternehmer

05.02.2021

Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle

02.02.2021

Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung

27.01.2021

Schlichtung bei Veranstaltungsabsagen

23.10.2020

Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen

23.09.2020

Universalschlichtung nimmt Fahrt auf

14.08.2020

Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung

20.07.2020

EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel

15.07.2020

Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns

13.05.2020

Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus

06.05.2020

Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle

19.04.2020

Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz

08.03.2020

Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus

06.02.2020

Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp

04.02.2020

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz

03.02.2020

Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung

24.01.2020

Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt

12.01.2020

Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet

07.01.2020

Universalschlichtungsstellenverordnung erlassen

21.12.2019

söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten

21.11.2019

VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten

13.11.2019

Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes

31.10.2019

EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR

21.10.2019

BGH schränkt Informationspflicht des Unternehmers ein

21.10.2019

Prozessflaute dauert an

03.10.2019

BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft

16.09.2019

Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt

24.07.2019

Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG

28.06.2019

VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab

27.06.2019

Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag

23.06.2019

Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR

23.06.2019

Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur

11.06.2019

Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an

08.06.2019

Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten

08.04.2019

söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs

15.03.2019

Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

09.03.2019

Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz

04.03.2019

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

30.01.2019

AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt

10.01.2019

Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt

29.12.2018

Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab

27.12.2018

Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

15.12.2018

Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

29.11.2018

BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen

26.11.2018

Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018