BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft
16.09.2019
In einer sehr ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung hat der BGH einem Verbraucherverband Recht gegeben, der die Angabe des Unternehmers auf seiner Webseite, die Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung könne „im Einzelfall“ erklärt werden, als nicht den Anforderungen des § 36 VSBG genügend beanstandet hat. Für die verbreitete Aussage, der Unternehmer sei „grundsätzlich“ bereit, dürfte Entsprechendes gelten. (Leitsatz und Entscheidungsdaten im Rechtsprechungsteil).
Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt
24.07.2019
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) hat im ersten Halbjahr 2019 in rund 85 % aller Verfahren zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen eine Schlichtungsempfehlung abgegeben, die von beiden Parteien angenommen wurde. Die Schlichtungsquote ist damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum beim Flugverkehr um vier Prozentpunkte auf nunmehr 90 %, bei der Bahn um einen Prozentpunkt auf nunmehr 80 % und beim ÖPNV um fünf Prozentpunkte auf nunmehr 65 % gestiegen. Unverändert hoch blieb mit 95 % die Schlichtungsquote beim Fernbus. Die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge ist um 24 % gestiegen (11.884 gegenüber 9.607 im ersten Halbjahr 2018). Besonders stark zugenommen (um 37 %) haben Beschwerden aus dem Bereich Fernbusverkehr.
Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG
28.06.2019
Bei einer vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführten Anhörung wurde – neben einzelnen Punkten des Regierungsentwurfs – vor allem kritisiert, dass der Entwurfs eines VSBG-Änderungsgesetzes keine Regelungen enthält, die das Hauptproblem der Verbraucherstreitbeilegung, die zu geringe Nutzung, lösen könnten. Zu Einzelheiten s. Kurzbericht und schriftliche Stellungnahmen.
VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab
27.06.2019
Anders als der Bundesrat verspricht sich die Bundesregierung von einer Verpflichtung des im Musterfeststellungsverfahren unterlegenen Unternehmers zur Teilnahme an einem vom registrierten Verbraucher beantragten Schlichtungsverfahren keine positive Wirkung. Auch zu den weiteren Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des VSBG (s. Meldung v. 8.6.2019) nimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zumeist ablehnend Stellung (s. BT-Drs. 19/10991).
Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag
23.06.2019
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am 26.6.2019 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des VSBG (BT-Drucks. 19/10348). Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier eingesehen werden.
Ältere Meldungen
Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR
23.06.2019
Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur
11.06.2019
Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an
08.06.2019
Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten
08.04.2019
söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
15.03.2019
Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr
09.03.2019
Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz
04.03.2019
Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein
30.01.2019
AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt
10.01.2019
Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt
29.12.2018
Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab
27.12.2018
Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG
15.12.2018
Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis
29.11.2018
BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen
26.11.2018
Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst
26.10.2018
Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung
13.10.2018
Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation
07.09.2018
Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung
07.09.2018
Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen
31.08.2018
Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte
20.07.2018
Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen
18.07.2018
Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich
12.07.2018
Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen
24.06.2018
Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden
09.05.2018
Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr
24.03.2018
Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück
28.02.2018
Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück
13.02.2018
Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR
13.02.2018
Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag
11.02.2018
Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie
07.02.2018
Anwaltsschlichtung legt kräftig zu
02.02.2018
Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR
08.12.2017
Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt
27.11.2017
Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes
17.11.2017
Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung
17.11.2017
BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung
13.10.2017
Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren
10.09.2017
Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig
01.09.2017
Literaturhinweis
27.08.2017
Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein
24.08.2017
Verbraucherschlichtung kommt in Fahrt
23.08.2017
Meinungsstreit zum Link auf OS-Plattform
22.08.2017
Starker Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr
01.08.2017
Justizminister: Keine Aussetzung der ZertifizierungsVO
27.07.2017
SCC: Eilschiedsrichter wird gut angenommen
26.07.2017