Das Bundesamt für Justiz hat bisher hauptsächlich branchenspezifische Verbraucherstreitbeilegungsstellen anerkannt, die bereits vor dem VSBG tätig waren. Zu der erwarteten Neugründung entsprechender Stellen ist es bisher nur in geringem Umfang gekommen. Dies scheint sich jetzt jedoch zu ändern. Soeben hat das Bundesamt eine neue Stelle anerkannt, die – wie das Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl – als Allgemeine Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG solche Streitigkeiten behandelt, für die keine spezielle Zuständigkeit besteht: die in Leipzig ansässige „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V.“ Deren Verfahren weicht in mehrfacher Hinsicht von den üblichen Mustern ab. Im Mittelpunkt soll nicht die Schlichtung in einem schriftlichen Verfahren stehen, sondern es soll, je nach Falleignung, das gesamte Spektrum von der telefonischen Streitvermittlung über Video-Konferenz und Online-ADR bis zur Präsenzmediation erschlossen werden. Zu weiteren Besonderheiten s. die Hinweise im Wegweiser unter Nr. 3.
Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an einem Referentenentwurf zur Änderung des VSBG gearbeitet. U.a. wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen, und die Kenntnisse der Verbraucher über dieses Verfahren zu fördern. Geprüft wird auch das Zusammenspiel der Schlichtung mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren. Außerdem wird neben zahlreichen weiteren Punkten zu klären sein, wie die – zurzeit im Rahmen eines Forschungsprojekts dem Zentrum für Schlichtung e.V. übertragene – Auffangschlichtung künftig organisiert werden soll. Flankiert werden die legislatorischen Überlegungen durch zwei Forschungsprojekte (zur Auffangschlichtung und zu den Informationspflichten).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung der Mediationgesetzgebung (s. Nachricht v. 31.8.2018) verweist die Bundesregierung im Wesentlichen auf den geplanten Diskussions- und Meinungsbildungsprozess mit Vertretern der Wissenschaft, den Fachverbänden, den weiteren mit Mediation befassten Stiftungen, Organisationen und Instituten sowie den (Anwalts-)Mediatorinnen und Mediatoren. Hier die Antwort im Wortlaut.
Bei dem alljährlich von der BaFin veranstalteten Treffen der im Bereich der Finanzdienstleistungen tätigen Schlichtungsstellen berichteten die meisten dieser Einrichtungen über rückläufige, allenfalls etwa gleich bleibende Antragszahlen. Die im Februar 2017 eingeführte Hinweispflicht der Unternehmer wirke sich offenbar nicht erheblich auf die Inanspruchnahme der Verbraucherschlichtung aus; im allgemeinen Bewusstsein der Verbraucher sei dieses Verfahren noch unzureichend verankert. Über die Online-Plattform der EU kämen kaum Schlichtungsanträge zu den Streitbeilegungsstellen, was auch mit Unzulänglichkeiten dieses Verfahrens (Vorab-Zuleitung des Antrags an das Unternehmens) zu tun habe.
Bei der Vorlage des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz im Juli 2017 hat die Bundesregierung weitere Überlegungen zur Förderung der Mediation angekündigt (s. Nachricht v. 19.7.2017). Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nunmehr eine Kleine Anfrage nach dem Stand dieser Überlegungen eingebracht. Zudem soll die Bundesregierung allgemein zur Entwicklung der Mediationslandschaft und zu der weithin als unbefriedigend angesehenen Zertifizierung von Mediatoren Stellung nehmen (BT-Drucks. 19/3792).