Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an einem Referentenentwurf zur Änderung des VSBG gearbeitet. U.a. wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen, und die Kenntnisse der Verbraucher über dieses Verfahren zu fördern. Geprüft wird auch das Zusammenspiel der Schlichtung mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren. Außerdem wird neben zahlreichen weiteren Punkten zu klären sein, wie die – zurzeit im Rahmen eines Forschungsprojekts dem Zentrum für Schlichtung e.V. übertragene – Auffangschlichtung künftig organisiert werden soll. Flankiert werden die legislatorischen Überlegungen durch zwei Forschungsprojekte (zur Auffangschlichtung und zu den Informationspflichten).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung der Mediationgesetzgebung (s. Nachricht v. 31.8.2018) verweist die Bundesregierung im Wesentlichen auf den geplanten Diskussions- und Meinungsbildungsprozess mit Vertretern der Wissenschaft, den Fachverbänden, den weiteren mit Mediation befassten Stiftungen, Organisationen und Instituten sowie den (Anwalts-)Mediatorinnen und Mediatoren. Hier die Antwort im Wortlaut.
Bei dem alljährlich von der BaFin veranstalteten Treffen der im Bereich der Finanzdienstleistungen tätigen Schlichtungsstellen berichteten die meisten dieser Einrichtungen über rückläufige, allenfalls etwa gleich bleibende Antragszahlen. Die im Februar 2017 eingeführte Hinweispflicht der Unternehmer wirke sich offenbar nicht erheblich auf die Inanspruchnahme der Verbraucherschlichtung aus; im allgemeinen Bewusstsein der Verbraucher sei dieses Verfahren noch unzureichend verankert. Über die Online-Plattform der EU kämen kaum Schlichtungsanträge zu den Streitbeilegungsstellen, was auch mit Unzulänglichkeiten dieses Verfahrens (Vorab-Zuleitung des Antrags an das Unternehmens) zu tun habe.
Bei der Vorlage des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz im Juli 2017 hat die Bundesregierung weitere Überlegungen zur Förderung der Mediation angekündigt (s. Nachricht v. 19.7.2017). Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nunmehr eine Kleine Anfrage nach dem Stand dieser Überlegungen eingebracht. Zudem soll die Bundesregierung allgemein zur Entwicklung der Mediationslandschaft und zu der weithin als unbefriedigend angesehenen Zertifizierung von Mediatoren Stellung nehmen (BT-Drucks. 19/3792).
Mit der Dauer von Bauprozessen und insbesondere den Möglichkeiten zu deren Vermeidung befasst sich eine Podiumsdiskussion der Architektenkammer Baden-Württemberg, die am 10. Oktober 2018 in Stuttgart stattfindet. Die Teilnahme ist kostenfrei. Nähere Infos hier.