Bei den Amtsgerichten hat sich auch 2018 der Rückgang der Prozesszahlen fortgesetzt. Wie sich aus der nunmehr veröffentlichten Statistik des Statistischen Bundesamts ergibt, gingen dort 923 933 neue Zivilsachen ein, rund 13 000  weniger als im Vorjahr. Vor 14 Jahren waren es noch rund 1,5 Millionen. Dies bedeutet einen Rückgang um 38,4%. Auch die Zahl der Neueingänge bei den Familiensachen ging erneut zurück (von 575 744 im Vorjahr auf 567 129).

Bei den Landgerichten war 2018 zwar ein Zuwachs der Zivilklagen (von 307 718 im Vorjahr auf 338 021) zu verzeichnen. Dieser ist jedoch allein auf die durch den sog. Diesel-Skandal ausgelöste Klagewelle zurückzuführen. Von Kauf- und Verkehrsunfallsachen abgesehen gab es auf allen Sachgebieten wiederum teils deutliche Rückgänge.

Zu Einzelheiten s. Vergleichende Auswertung der Justizstatistik 2018

In einer sehr ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung hat der BGH einem Verbraucherverband Recht gegeben, der die Angabe des Unternehmers auf seiner Webseite,  die Bereitschaft  zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung könne „im Einzelfall“ erklärt werden, als nicht den Anforderungen des § 36 VSBG genügend beanstandet hat. Für die verbreitete Aussage, der Unternehmer sei „grundsätzlich“ bereit, dürfte Entsprechendes gelten. (Leitsatz und Entscheidungsdaten im Rechtsprechungsteil).

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) hat im ersten Halbjahr 2019 in rund 85 % aller Verfahren zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen eine Schlichtungsempfehlung abgegeben, die von beiden Parteien angenommen wurde.  Die Schlichtungsquote ist damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum beim Flugverkehr um vier Prozentpunkte auf nunmehr 90 %, bei der Bahn um einen Prozentpunkt auf nunmehr 80 % und  beim ÖPNV um fünf Prozentpunkte auf nunmehr 65 % gestiegen. Unverändert hoch blieb mit 95 % die Schlichtungsquote beim Fernbus. Die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge ist um 24 % gestiegen (11.884 gegenüber 9.607 im ersten Halbjahr 2018). Besonders stark zugenommen (um 37 %) haben Beschwerden aus dem Bereich Fernbusverkehr.

https://soep-online.de/assets/söp-Halbjahresbilanz 2019.pdf

Bei einer vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführten Anhörung wurde – neben einzelnen Punkten des Regierungsentwurfs – vor allem kritisiert, dass der Entwurfs eines VSBG-Änderungsgesetzes keine Regelungen enthält, die das Hauptproblem der Verbraucherstreitbeilegung, die zu geringe Nutzung, lösen könnten. Zu Einzelheiten s. Kurzbericht und schriftliche Stellungnahmen.

Anders als der Bundesrat verspricht sich die Bundesregierung von einer Verpflichtung des im Musterfeststellungsverfahren unterlegenen Unternehmers zur Teilnahme an einem vom registrierten Verbraucher beantragten Schlichtungsverfahren keine positive Wirkung. Auch zu den weiteren Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des VSBG (s. Meldung v. 8.6.2019) nimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zumeist ablehnend Stellung (s. BT-Drs. 19/10991).