Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018

Bei den Zivilgerichten werden von Jahr zu Jahr weniger Klagen eingereicht. Seit 2004 ist die Zahl der Neueingänge bei den Amtsgerichten um 37,5 Prozent, bei den Landgerichten um 30,1 Prozent zurückgegangen. Besonders drastisch ist der Rückgang bei Klagen, die von der Kammer für Handelssachen erledigt wurden: Er beläuft sich auf nahezu 49 Prozent. Auch die Familiengerichte verzeichnen deutlich weniger Anträge. Deren Zahl ging in den letzten sieben Jahren um 16,8 Prozent zurück, bei Scheidungsfolgesachen, die – anders als die Scheidung selbst – auch außergerichtlich geregelt werden können, beträgt der Rückgang sogar fast 65 Prozent.

Zu Einzelheiten s. nachstehende Auswertungen der Justizstatistik.

Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung

13.10.2018

Das Bundesamt für Justiz hat bisher hauptsächlich branchenspezifische Verbraucherstreitbeilegungsstellen anerkannt, die bereits vor dem VSBG tätig waren. Zu der erwarteten Neugründung entsprechender Stellen ist es bisher nur in geringem Umfang gekommen. Dies scheint sich jetzt jedoch zu ändern. Soeben hat das Bundesamt eine neue Stelle anerkannt, die – wie das Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl – als Allgemeine Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG solche Streitigkeiten behandelt, für die keine spezielle Zuständigkeit besteht: die in Leipzig ansässige „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V. Deren Verfahren weicht in mehrfacher Hinsicht von den üblichen Mustern ab. Im Mittelpunkt soll nicht die Schlichtung in einem schriftlichen Verfahren stehen, sondern es soll, je nach Falleignung, das gesamte Spektrum von der telefonischen Streitvermittlung über Video-Konferenz und Online-ADR bis zur Präsenzmediation erschlossen werden.  Zu weiteren Besonderheiten s. die Hinweise im Wegweiser unter Nr. 3.

VSBG kommt auf den Prüfstand

07.09.2018

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an einem Referentenentwurf zur Änderung des VSBG gearbeitet. U.a. wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen, und die Kenntnisse der Verbraucher über dieses Verfahren zu fördern. Geprüft wird auch das Zusammenspiel der Schlichtung mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren. Außerdem wird neben zahlreichen weiteren Punkten zu klären sein, wie die – zurzeit im Rahmen eines Forschungsprojekts dem Zentrum für Schlichtung e.V. übertragene – Auffangschlichtung künftig organisiert werden soll. Flankiert werden die legislatorischen Überlegungen durch zwei Forschungsprojekte (zur Auffangschlichtung und zu den Informationspflichten).

Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation

07.09.2018

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung der Mediationgesetzgebung (s. Nachricht v. 31.8.2018) verweist die Bundesregierung im Wesentlichen auf den geplanten Diskussions- und Meinungsbildungsprozess mit Vertretern der Wissenschaft, den Fachverbänden, den weiteren mit Mediation befassten Stiftungen, Organisationen und Instituten sowie den (Anwalts-)Mediatorinnen und Mediatoren. Hier die Antwort im Wortlaut.

Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung

07.09.2018

Bei dem alljährlich von der BaFin veranstalteten Treffen der im Bereich der Finanzdienstleistungen tätigen Schlichtungsstellen berichteten die meisten dieser Einrichtungen über rückläufige, allenfalls etwa gleich bleibende Antragszahlen. Die im Februar 2017 eingeführte Hinweispflicht der Unternehmer wirke sich offenbar nicht erheblich auf die Inanspruchnahme der Verbraucherschlichtung aus; im allgemeinen Bewusstsein der Verbraucher sei dieses Verfahren noch unzureichend verankert. Über die Online-Plattform der EU kämen kaum Schlichtungsanträge zu den Streitbeilegungsstellen, was auch mit Unzulänglichkeiten dieses Verfahrens (Vorab-Zuleitung des Antrags an das Unternehmens) zu tun habe.

Ältere Meldungen

Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen

31.08.2018

Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte

20.07.2018

Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen

18.07.2018

Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich

12.07.2018

Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen

24.06.2018

Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden

09.05.2018

Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr

24.03.2018

Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück

28.02.2018

Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück

13.02.2018

Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR

13.02.2018

Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag

11.02.2018

Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie

07.02.2018

Anwaltsschlichtung legt kräftig zu

02.02.2018

Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR

08.12.2017

Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt

27.11.2017

Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes

17.11.2017

Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung

17.11.2017

BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung

13.10.2017

Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren

10.09.2017

Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig

01.09.2017

Literaturhinweis

27.08.2017

Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein

24.08.2017

Verbraucherschlichtung kommt in Fahrt

23.08.2017

Meinungsstreit zum Link auf OS-Plattform

22.08.2017

Starker Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr

01.08.2017

Justizminister: Keine Aussetzung der ZertifizierungsVO

27.07.2017

SCC: Eilschiedsrichter wird gut angenommen

26.07.2017

Untersuchung zum Arb/Med/Arb-Verfahren

26.07.2017

Evaluierung des Mediationsgesetzes mit ernüchternden Ergebnissen

19.07.2017

Mediationsverbände: ZertifizierungsVO stoppen!

17.07.2017

VSBG zeigt bisher wenig Wirkung

15.07.2017

Neuer Kommentar zum VSBG

15.07.2017

Umfrage zur Streitkultur in Unternehmen

08.07.2017

Streitbeilegung – made in Germany

14.06.2017

Kräftiger Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr

12.03.2017

Schlichtungsstelle der Anwaltschaft legt kräftig zu

06.02.2017

1. Februar 2017: Neue Regeln für Verbraucherkonflikte treten in Kraft

28.01.2017

Verjährung trotz Güteantrag: BGH-Rechtsprechung ist mit Verfassung und Europarecht vereinbar

27.12.2016

EU will Mediation in Kindschaftsverfahren fördern

21.12.2016

Was Unternehmer jetzt wissen müssen: Ministerium informiert über Verbraucherschlichtung

29.11.2016

Aktuelle Entwicklungen beim Konfliktmanagement in der Wirtschaft

28.11.2016

Rechtsfragen zum VSBG

18.11.2016

Informationen zur künftigen Behandlung von Verbraucherbeschwerden

23.10.2016

Internationale Studie: Wie bewerten Verbraucher die Ombudsverfahren?

13.10.2016

Konfliktlösung „beyond mediation“

27.09.2016