BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft

16.09.2019

In einer sehr ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung hat der BGH einem Verbraucherverband Recht gegeben, der die Angabe des Unternehmers auf seiner Webseite,  die Bereitschaft  zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung könne „im Einzelfall“ erklärt werden, als nicht den Anforderungen des § 36 VSBG genügend beanstandet hat. Für die verbreitete Aussage, der Unternehmer sei „grundsätzlich“ bereit, dürfte Entsprechendes gelten. (Leitsatz und Entscheidungsdaten im Rechtsprechungsteil).

Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt

24.07.2019

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) hat im ersten Halbjahr 2019 in rund 85 % aller Verfahren zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen eine Schlichtungsempfehlung abgegeben, die von beiden Parteien angenommen wurde.  Die Schlichtungsquote ist damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum beim Flugverkehr um vier Prozentpunkte auf nunmehr 90 %, bei der Bahn um einen Prozentpunkt auf nunmehr 80 % und  beim ÖPNV um fünf Prozentpunkte auf nunmehr 65 % gestiegen. Unverändert hoch blieb mit 95 % die Schlichtungsquote beim Fernbus. Die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge ist um 24 % gestiegen (11.884 gegenüber 9.607 im ersten Halbjahr 2018). Besonders stark zugenommen (um 37 %) haben Beschwerden aus dem Bereich Fernbusverkehr.

https://soep-online.de/assets/söp-Halbjahresbilanz 2019.pdf

Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG

28.06.2019

Bei einer vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführten Anhörung wurde – neben einzelnen Punkten des Regierungsentwurfs – vor allem kritisiert, dass der Entwurfs eines VSBG-Änderungsgesetzes keine Regelungen enthält, die das Hauptproblem der Verbraucherstreitbeilegung, die zu geringe Nutzung, lösen könnten. Zu Einzelheiten s. Kurzbericht und schriftliche Stellungnahmen.

VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab

27.06.2019

Anders als der Bundesrat verspricht sich die Bundesregierung von einer Verpflichtung des im Musterfeststellungsverfahren unterlegenen Unternehmers zur Teilnahme an einem vom registrierten Verbraucher beantragten Schlichtungsverfahren keine positive Wirkung. Auch zu den weiteren Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des VSBG (s. Meldung v. 8.6.2019) nimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zumeist ablehnend Stellung (s. BT-Drs. 19/10991).

Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag

23.06.2019

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am 26.6.2019 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des VSBG (BT-Drucks. 19/10348). Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier eingesehen werden.

Ältere Meldungen

Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR

23.06.2019

Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur

11.06.2019

Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an

08.06.2019

Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten

08.04.2019

söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs

15.03.2019

Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

09.03.2019

Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz

04.03.2019

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

30.01.2019

AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt

10.01.2019

Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt

29.12.2018

Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab

27.12.2018

Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

15.12.2018

Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

29.11.2018

BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen

26.11.2018

Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018

Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung

13.10.2018

Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation

07.09.2018

Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung

07.09.2018

Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen

31.08.2018

Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte

20.07.2018

Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen

18.07.2018

Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich

12.07.2018

Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen

24.06.2018

Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden

09.05.2018

Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr

24.03.2018

Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück

28.02.2018

Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück

13.02.2018

Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR

13.02.2018

Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag

11.02.2018

Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie

07.02.2018

Anwaltsschlichtung legt kräftig zu

02.02.2018

Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR

08.12.2017

Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt

27.11.2017

Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes

17.11.2017

Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung

17.11.2017

BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung

13.10.2017

Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren

10.09.2017

Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig

01.09.2017

Literaturhinweis

27.08.2017

Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein

24.08.2017

Verbraucherschlichtung kommt in Fahrt

23.08.2017

Meinungsstreit zum Link auf OS-Plattform

22.08.2017

Starker Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr

01.08.2017

Justizminister: Keine Aussetzung der ZertifizierungsVO

27.07.2017

SCC: Eilschiedsrichter wird gut angenommen

26.07.2017