Mit der Dauer von Bauprozessen und insbesondere den Möglichkeiten zu deren Vermeidung befasst sich eine Podiumsdiskussion der Architektenkammer Baden-Württemberg, die am 10. Oktober 2018 in Stuttgart stattfindet. Die Teilnahme ist kostenfrei. Nähere Infos hier.
Fristgerecht hat das Bundesamt für Justiz den in § 35 VSBG vorgeschriebenen Bericht veröffentlicht. der zugleich der Unterrichtung der Europäischen Kommission über die Umsetzung der AS-Richtlinie dient. Ihm zufolge gibt es in Deutschland 25 anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen, darunter sechs behördliche. Zwei Stellen sind als Allgemeine VS-Stellen für solche Konflikte zuständig, für die noch keine spezielle Stelle eingerichtet wurde. (mehr …)
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) meldet für das erste Halbjahr 2018 einen kräftigen Anstieg der Anträge. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs erhöhte sich die Zahl um 37 % auf knapp 9.600. Besonders gestiegen ist die Zahl der Schlichtungsanträge von Flugreisenden: Sie wandten sich im ersten Halbjahr 2018 7.745-mal an die söp (+ 45 %). Aber auch bei den Anträgen von Bahnreisenden ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (+ 15 %). In über 80 % der Fälle wurde im Schlichtungsverfahren der söp eine verbindliche Streitbeilegung erzielt.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen eine Verordnung nach § 69b GKG erlassen, wonach keine Gerichtsgebühren erhoben werden, wenn sich die Parteien nach Klageerhebung außergerichtlich einigen. Allerdings gilt dies nur für die Rücknahme einer Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht, nicht bei den Zivil- und Familiengerichten. Der Grund liegt darin, dass Klagen bei den Fachgerichten oftmals innerhalb von Fristen erhoben werden müssen, die eine gütliche Einigung vor Klageerhebung verhindern. Ist aber erst einmal Klage erhoben, fällt der Weg zurück in ein außergerichtliches Verfahren schwer. Dieses Hemmnis wird durch die Neuregelung beseitigt.
Erfahrene Praktiker werden bei einer Informationsveranstaltung des Thüringer Schlichtungsbeirats die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baukonflikten aufzeigen, Praxisbeispiele vorstellen und Ansätze zur Streitlösung mit den Teilnehmern erörtern. Auch die seit 1.1.2018 geltenden Neuregelungen im Bauvertragsrecht werden dargestellt. Die Veranstaltung findet am 5.6.2018 in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldung bis 25.5.2018 unbedingt erforderlich. Zum Flyer