söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs

15.03.2019

Einen äußerst aufschlussreichen Jahresbericht 2018 hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) vorgelegt. (mehr …)

Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

09.03.2019

In den letzten Wochen sind die Jahresberichte 2018 der Verbraucherschlichtungsstellen erschienen. Ihnen zufolge sind die Eingangszahlen gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben, bei den meisten Stellen zurückgegangen. Aus dem Rahmen fällt lediglich die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp): Bei ihr hat sich die Zahl der Anträge dank einer starken Zunahme in der Sparte Luftverkehr von 15.600 auf 32.238 mehr als verdoppelt. (mehr …)

Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz

04.03.2019

Der soeben erschienene ROLAND-Rechtsreport 2019, der sich auf 1242 Interviews mit repräsentativ ausgewählten Bürgern stützt, lässt eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Gerichtsverfahren erkennen. (mehr …)

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

30.01.2019

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/6664) spricht sich die Bundesregierung klar für ein vielfältiges Angebot der außergerichtlichen, einvernehmlichen Streitbeilegung aus. Insbesondere die Schlichtung in Verbraucherstreitigkeiten wird für förderungswürdig erklärt; dazu wird auf die in Vorbereitung befindliche Novelle zum VSBG verwiesen (s. nachstehende Meldung). Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Schlichtungs- oder Mediationskosten wird kein Verbesserungsbedarf gesehen. Die Antwort enthält auch statistische Angaben zur Verbraucherschlichtung. So wird z.B. mitgeteilt, dass bei den 26 anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen insgesamt 94 Streitmittler(innen) tätig sind.

Novelle zum VSBG gewinnt Konturen

24.01.2019

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VSBG veröffentlicht. Er sieht im Wesentlichen vor, den Betrieb einer Universalschlichtungsstelle, die für die nicht anderweitig abgedeckten Verbraucherkonflikte zuständig sein soll, dem Bund zu übertragen. Außerdem soll geregelt werden, dass Verbraucher, die sich in das Klageregister für ein Musterfeststellungsverfahren eintragen lassen, nicht parallel dazu ein Schlichtungsverfahren nach dem VSBG betreiben können. Zu dem Entwurf nehmen nunmehr die anderen Ressorts, die Bundesländern und die Verbände Stellung.

Ältere Meldungen

AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt

10.01.2019

Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt

29.12.2018

Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab

27.12.2018

Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

15.12.2018

Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

29.11.2018

BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen

26.11.2018

Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018

Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung

13.10.2018

VSBG kommt auf den Prüfstand

07.09.2018

Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation

07.09.2018

Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung

07.09.2018

Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen

31.08.2018

Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte

20.07.2018

Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen

18.07.2018

Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich

12.07.2018

Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen

24.06.2018

Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden

09.05.2018

Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr

24.03.2018

Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück

28.02.2018

Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück

13.02.2018

Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR

13.02.2018

Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag

11.02.2018

Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie

07.02.2018

Anwaltsschlichtung legt kräftig zu

02.02.2018

Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR

08.12.2017

Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt

27.11.2017

Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes

17.11.2017

Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung

17.11.2017

BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung

13.10.2017

Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren

10.09.2017

Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig

01.09.2017

Literaturhinweis

27.08.2017

Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein

24.08.2017

Verbraucherschlichtung kommt in Fahrt

23.08.2017

Meinungsstreit zum Link auf OS-Plattform

22.08.2017

Starker Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr

01.08.2017

Justizminister: Keine Aussetzung der ZertifizierungsVO

27.07.2017

SCC: Eilschiedsrichter wird gut angenommen

26.07.2017

Untersuchung zum Arb/Med/Arb-Verfahren

26.07.2017

Evaluierung des Mediationsgesetzes mit ernüchternden Ergebnissen

19.07.2017

Mediationsverbände: ZertifizierungsVO stoppen!

17.07.2017

VSBG zeigt bisher wenig Wirkung

15.07.2017

Neuer Kommentar zum VSBG

15.07.2017

Umfrage zur Streitkultur in Unternehmen

08.07.2017

Streitbeilegung – made in Germany

14.06.2017