Die österreichische Verbraucherschlichtungsstelle AUSTRIA kann in ihrem für Verbraucher und Unternehmer kostenfreien Verfahren dank einer besonderen Förderung durch das zuständige Bundesministerium auch Sachverständige beiziehen – ebenfalls ohne Kosten für die Beteiligten. Wie die AUSTRIA in ihrem Jahresbericht für 2022 mitteilt, hat sich die auf diese Weise ermöglichte Einbeziehung technischen Sachverstands außerordentlich bewährt. (mehr …)

Viele Konflikte bleiben ungelöst oder werden unnötig vor Gericht getragen, weil die Beteiligten nicht wissen, wie sie außergerichtliche Lösungen finden können. Hier will die seit Januar 2023 freigeschaltete Internet-Plattform ‚Recht ohne Streit‘ Abhilfe schaffen. Sie macht Konfliktbeteiligten und Beratern klar, welche Möglichkeiten sich in der konkreten Situation anbieten, informiert über die jeweilige Vorgehensweise und unterstützt bei ihrer praktischen Umsetzung. Als Teil eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts ist sie interessenneutral. Ihre Nutzung ist kostenlos und  absolut anonym.

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In ihrem soeben erschienenen Jahresbericht für 2022 informiert die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nicht nur über ihre Geschäftsentwicklung, die besonders im letzten Quartal des Jahres von einer exorbitanten Zunahme der Eingangszahlen gekennzeichnet war, sondern sie beschreibt auch ausführlich die Prinzipien, von denen sie sich bei der Behandlung von Konflikten zwischen Reisenden und Beförderungsunternehmen leiten lässt: Präzision, Empathie und Effizienz. (mehr …)

Die Zahl der Anträge bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ist 2022 etwas zurückgegangen, von 1.166 im Vorjahr auf 972. Zugenommen hat jedoch die Bereitschaft der Anwältinnen und Anwälte, an einem vom Mandanten beantragten Schlichtungsverfahren teilzunehmen; dies war bei 92 Prozent der 2022 erledigten Verfahren der Fall. Die Einigungsquote lag bei 63 Prozent und hat damit im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls leicht zugenommen. Von den 509 Schlichtungsvorschlägen wurden 232 von beiden Parteien angenommen. In 90 weiteren Angelegenheiten konnte mit Hilfe der Schlichtungsstelle eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit erzielt werden, ohne dass es eines ausformulierten Schlichtungsvorschlags bedurfte. In rund 67 Prozent ihrer Schlichtungsvorschläge hat die Stelle den Parteien ein gegenseitiges Nachgeben empfohlen, ca. 29 Prozent bestätigten voll die Sichtweise des Rechtsanwalts, 3,5 Prozent voll die des Mandanten. Angaben zu den Streitgegenständen und den Schlichtungsempfehlungen enthält der Jahresbericht 2022.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hatte im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Anträge zu verzeichnen wie 2021. Nach einem starken Auf und Ab in der Corona-Zeit lagen die Eingangszahlen mit rund 30.000 wieder etwa in dem vor der Pandemie üblichen Bereich. In den letzten vier Monaten war der Geschäftsanfall höher denn je zuvor, was auf eine zunehmende Bekanntheit und Akzeptanz der Stelle hinweist. Rund 85 Prozent der dortigen Verfahren führten zu einer Einigung.

In ihrer Bilanz für das Jahr 2022 berichtet die söp auch über unseriöse Geschäftspraktiken kommerzieller „Fluggasthelfer“, die mitunter sehr aggressiv um die Durchsetzung von Entschädigungen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung werben, dann jedoch (gegen hohe Provision) nur die einfachen bzw. eindeutigen Fälle bearbeiten und für komplexe bzw. unsichere Ansprüche einen Schlichtungsantrag bei der söp stellen, um von dieser eine kostenlose Rechtseinschätzung zu erhalten. Dadurch sieht sich die söp nach eigenen Worten als „Handlangerin einer Beschwerde-Industrie“ instrumentalisiert. Dies schade den (provisionszahlenden) Verbraucher(innen) und binde bei der söp Kapazitäten, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die söp hat darauf nunmehr mit einer Änderung ihrer Verfahrensordnung reagiert und lässt künftig eine Vertretung nur noch im gesetzlichen und „mit dem Wesen der Verbraucherschlichtung zu vereinbarenden Rahmen“ zu.

https://soep-online.de/wp-content/uploads/2023/01/soep-Taetigkeitsbericht-2022-VSBG.pdf