Corona hat für viele Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen gesorgt. Können Ticketkäufer den Eintrittspreis zurückverlangen? Was ist mit der Vermittlungsgebühr? Muss man einen Gutschein akzeptieren? Die Rechtslage ist nicht eindeutig. So hängt beispielsweise die Auszahlung eines wegen einer solchen Absage erteilten Gutscheins davon ab, ob der Verweis auf den Gutschein für den Kunden angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist (Art. 240 § 5 EGBGB). Zur Klärung solcher Fragen bietet sich eine außergerichtliche Schlichtung an (dazu ausführlich Josephine Odrig, COVuR 2020, 300). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) hat hierfür eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle, d.h. die Vorschriften des VSBG über die Unabhängigkeit der Schlichter und die Gestaltung des Verfahrens gelten für sie nicht. Alternativ kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes angerufen werden. Allerdings nehmen viele Veranstalter an einem Schlichtungsverfahren nicht teil. Darüber hat jüngst die Stiftung Warentest berichtet.

Der in den letzten Jahren zu verzeichnende, drastische Rückgang der Prozesszahlen (s. dazu Meldung vom 3.10.2019 mit tabellarischer Auswertung) hat offenbar ein Ende gefunden. Wie sich aus der kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Justizstatistik für 2019 ergibt, sind bei den Landgerichten 354.721 neue Zivilprozesse anhängig geworden, das sind rund 5 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei den Amtsgerichten sind die Eingangszahlen ebenfalls, wenn auch nur um 0,4 Prozent angestiegen.

Bei den am LG erledigten Verfahren schlagen vor allem die Streitigkeiten aus Kaufverträgen zu Buche: Mit über 53.000 hat sich ihre Zahl gegenüber 2017 (damals waren es rund 24.000) mehr als verdoppelt. Dies legt den Schluss nahe, dass vor allem die massenhaften Diesel-Klagen für den neuen Boom bei der Ziviljustiz verantwortlich sind. Auch Miet-, Verkehrsunfall- und Bausachen legten allerdings 2019 wieder etwas zu. Weiter rückläufig ist der Geschäftsanfall bei den Kammern für Handelssachen: Hier wurden nur noch 23.836 Klagen erhoben, rund 5 Prozent weniger als im Vorjahr und rund 46 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Die Kaufmannschaft scheint sich vom Prozessieren zurückzuziehen.

Bemerkenswert ist, dass bei den Landgerichten wesentlich mehr Verfahren als im Vorjahr streitig entschieden werden mussten. Der Anteil der streitigen Urteile stieg von 29,9 Prozent im Jahr 2018 auf 34,9 Prozent in 2019 an, während der Anteil der gerichtlichen Vergleiche von 26,5 Prozent auf 22,9 Prozent zurückging. Gegenläufig ist der Trend bei den Güterichtern: Bei ihnen stieg die Zahl der gütlichen Erledigungen von 2.979 auf 3.320. Allerdings gelangt nach wie vor nur eine geringe Zahl von Prozessen zu ihnen. 2019 waren es rund 7.000 Verfahren, nur etwa zwei Prozent der insgesamt erledigten Sachen.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 2.1

Mit Beginn dieses Jahres wurde die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl, nunmehr als Universalschlichtungsstelle firmierend, in die Trägerschaft des Bundes übernommen. Seither gehen die Eingänge steil nach oben. Am 12. Juli wurde bereits die Antragszahl des gesamten Vorjahres (2.046) erreicht; Mitte August lag die Zahl bei 2.400. Besonders deutlich ist der Zuwachs bei den Pauschalreisen. Offensichtlich steigert Corona den Schlichtungsbedarf.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 eine erhebliche Zunahme der Schlichtungsanträge. Insgesamt gingen in diesem Zeitraum 14.647 Anträge ein, was einem Anstieg um 23 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Den größten Anteil hieran hatte der Flugverkehr, weil die pandemiebedingten Störungen, das politische Tauziehen um Gutscheinlösungen und die schleppende Bearbeitung von Erstattungsanträgen durch die Airlines viele Kundenbeschwerden auslösten. Relativ am stärksten ist der Anstieg aber mit 61 % gegenüber dem Vorjahr im Bereich Bahn. Hier führte die Zurückführung der anfänglichen Kulanz der Bahn bei nicht genutzten Sparpreis-Reisen zu erheblicher Verärgerung bei den Kunden. Wie die Schlichtungsstelle mitteilt, wurde ihre Arbeit nicht nur durch die gestiegenen Fallzahlen, sondern auch durch pausenlos eingehende Anrufe ratloser Verbraucher und die Notwendigkeit der Arbeit im Home Office erheblich erschwert.

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Seit 12.7.2020 gilt für die Geschäftsbeziehung zwischen Online-Vermittlungsdiensten und gewerblichen Nutzern die Verordnung 2019/1150 der EU. Sie enthält neben Anforderungen an die Transparenz und Fairness der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingehende Regelungen zum Beschwerde- und Konfliktmanagement.

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