Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) meldet für das erste Halbjahr 2018 einen kräftigen Anstieg der Anträge. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs erhöhte sich die Zahl um 37 % auf knapp 9.600. Besonders gestiegen ist die Zahl der Schlichtungsanträge von Flugreisenden: Sie wandten sich im ersten Halbjahr 2018 7.745-mal an die söp (+ 45 %). Aber auch bei den Anträgen von Bahnreisenden ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (+ 15 %). In über 80 % der Fälle wurde im Schlichtungsverfahren der söp eine verbindliche Streitbeilegung erzielt.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen eine Verordnung nach § 69b GKG erlassen, wonach keine Gerichtsgebühren erhoben werden, wenn sich die Parteien nach Klageerhebung außergerichtlich einigen. Allerdings gilt dies nur für die Rücknahme einer Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht, nicht bei den Zivil- und Familiengerichten. Der Grund liegt darin, dass Klagen bei den Fachgerichten oftmals innerhalb von Fristen erhoben werden müssen, die eine gütliche Einigung vor Klageerhebung verhindern. Ist aber erst einmal Klage erhoben, fällt der Weg zurück in ein außergerichtliches Verfahren schwer. Dieses Hemmnis wird durch die Neuregelung beseitigt.
Erfahrene Praktiker werden bei einer Informationsveranstaltung des Thüringer Schlichtungsbeirats die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baukonflikten aufzeigen, Praxisbeispiele vorstellen und Ansätze zur Streitlösung mit den Teilnehmern erörtern. Auch die seit 1.1.2018 geltenden Neuregelungen im Bauvertragsrecht werden dargestellt. Die Veranstaltung findet am 5.6.2018 in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldung bis 25.5.2018 unbedingt erforderlich. Zum Flyer
In ihrem außergewöhnlich informativen Jahresbericht 2017 kann die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) über eine stark zunehmende Nachfrage und eine hohe Zufriedenheit bei den Verfahrensbeteiligten berichten. Die Zahl der Anträge wuchs gegenüber dem Vorjahr um 15 % auf 15.600. Neuartige Konstellationen (Insolvenz eines großen Luftfahrtunternehmens, massenhafte Krankmeldungen von Luftfahrtpersonal) schufen besondere Herausforderungen. Die Quote der einvernehmlich gelösten Streitfälle ist mit rund 76 % dennoch wiederum sehr hoch. Erschwernisse ihrer Arbeit erfährt die Stelle durch sog. Fluggastportale, die das für Verbraucher kostenlose Schlichtungsangebot für ihre kommerziellen Zwecke nutzen wollen. Zur Veranschaulichung ihrer Arbeit veröffentlicht die söp auf ihrer Website https://soep-online.de (unter „Service“) neben dem ausführlichen Jahresbericht auch anonymisierte Schlichtungsempfehlungen im Volltext.
Seit 1. Februar des vergangenen Jahres müssen die Unternehmer bei nicht beigelegten Verbraucherbeschwerden auf die für den Verbraucher kostenfreie Schlichtung bei den staatlich anerkannten Verbraucherstreitbeilegungsstellen hinweisen; größere Unternehmen müssen auch im Internet und in ihren Geschäftsbedingungen kundtun, ob sie zu einer solchen Schlichtung bereit sind. Es war zu erwarten, dass diese mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) eingeführten Informationspflichten zu einer starken Zunahme der Schlichtungsverfahren führen; im Entwurf des VSBG war geschätzt worden, dass sich die Zahl der Anträge von rund 60.0000 auf 120.0000 verdoppeln würde (BT-Drucks. 18/5089, S. 42). Die mittlerweile vorliegenden Tätigkeitsberichte der Schlichtungsstellen (Links im Wegweiser) zeigen jedoch, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. (mehr …)