SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte
19.02.2021
Für die Lösung von Baukonflikten wird seit 2004 häufig auf die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein verwiesen. Diese ist nunmehr grundlegend überarbeitet und als SOBau 2020 ins Netz gestellt worden. Neben der Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts zeichnet die Neuauflage besonders aus, dass neben Schlichtung, Schiedsgutachten und schiedsrichterlichem Verfahren auch Verfahrensordnungen für Mediation und Schlichtungsgutachten (Schiedsgutachten ohne Bindungswirkung) aufgenommen wurden. Regelungen für ein dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschaltetes „Beschleunigtes Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren“ (nach Art der Adjudikation) sind in der Neufassung bereits enthalten, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Die Vorschriften der SOBau 2020 kommen zur Anwendung, wenn die Parteien sich auf deren Geltung und eines der in ihr geregelten Verfahren verständigen.
Konfliktnavigator für Unternehmer
05.02.2021
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Konfliktnavigator ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe sich Unternehmer darüber informieren können, welche Vorgehensweisen in ihrer konkreten Situation zu empfehlen sind, um gerichtliche Auseinandersetzungen mit anderen Unternehmern, Behörden, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mitgesellschaftern oder Mitgliedern der Geschäftsleitung zu vermeiden. Der Nutzer beantwortet hierzu per Mausklick einige Fragen und erhält sodann entweder Musterklauseln zur vertraglichen Absicherung gegen Rechtsstreitigkeiten oder Hinweise zu der am besten passenden Konfliktlösungsmethode. Bei den b2b-Konflikten wird hauptsächlich auf die Angebote der IHK (Mediation, Schiedsgutachten, Schiedsgerichts- und Einigungsstellenverfahren), bei den Verbraucherkonflikten auf die Verbraucherschlichtungsstellen verwiesen, während bei betriebsinternen Konflikten die Mediation im Vordergrund steht.
Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle
02.02.2021
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. hat eine Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm angeschlossenen Möbelspeditionen und deren Kunden geschaffen. Sie kann sowohl vom Kunden als auch vom Spediteur angerufen werden; bei Streitwerten bis 5000 Euro ist der Schlichterspruch für letzteren verbindlich. Die Einrichtung wurde vom Bundesamt für Justiz als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG anerkannt. Nähere Informationen und Antragsformular unter https://www.schlichtungsstelle-umzug.de.
Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung
27.01.2021
Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) wurden 2020 so viele Anträge gestellt wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl von rund 26.000 auf 41.211, d.h. um fast 60 %. Das hohe Fallaufkommen ist insbesondere auf die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für den Bereich Verkehr/Reisen zurückzuführen. Rund 80 % der Flugverkehrsfälle hatten einen Bezug zur Pandemie. Aber auch im Bereich Bahn war ein starker Zuwachs zu verzeichnen (um 70 % gegenüber dem Vorjahr auf 5.504 Fälle, davon 60 % mit Corona-Bezug). In weit mehr als 80 % aller Streitfälle wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt.
Der ausführliche Jahresbericht der söp erscheint im März.
Schlichtung bei Veranstaltungsabsagen
23.10.2020
Corona hat für viele Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen gesorgt. Können Ticketkäufer den Eintrittspreis zurückverlangen? Was ist mit der Vermittlungsgebühr? Muss man einen Gutschein akzeptieren? Die Rechtslage ist nicht eindeutig. So hängt beispielsweise die Auszahlung eines wegen einer solchen Absage erteilten Gutscheins davon ab, ob der Verweis auf den Gutschein für den Kunden angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist (Art. 240 § 5 EGBGB). Zur Klärung solcher Fragen bietet sich eine außergerichtliche Schlichtung an (dazu ausführlich Josephine Odrig, COVuR 2020, 300). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) hat hierfür eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle, d.h. die Vorschriften des VSBG über die Unabhängigkeit der Schlichter und die Gestaltung des Verfahrens gelten für sie nicht. Alternativ kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes angerufen werden. Allerdings nehmen viele Veranstalter an einem Schlichtungsverfahren nicht teil. Darüber hat jüngst die Stiftung Warentest berichtet.
Ältere Meldungen
Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen
23.09.2020
Universalschlichtung nimmt Fahrt auf
14.08.2020
Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung
20.07.2020
EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel
15.07.2020
Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns
13.05.2020
Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus
06.05.2020
Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle
19.04.2020
Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz
08.03.2020
Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus
06.02.2020
Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp
04.02.2020
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz
03.02.2020
Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung
24.01.2020
Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt
12.01.2020
Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet
07.01.2020
Universalschlichtungsstellenverordnung erlassen
21.12.2019
söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten
21.11.2019
VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten
13.11.2019
Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes
31.10.2019
EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR
21.10.2019
BGH schränkt Informationspflicht des Unternehmers ein
21.10.2019
Prozessflaute dauert an
03.10.2019
BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft
16.09.2019
Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt
24.07.2019
Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG
28.06.2019
VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab
27.06.2019
Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag
23.06.2019
Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR
23.06.2019
Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur
11.06.2019
Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an
08.06.2019
Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten
08.04.2019
söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
15.03.2019
Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr
09.03.2019
Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz
04.03.2019
Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein
30.01.2019
AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt
10.01.2019
Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt
29.12.2018
Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab
27.12.2018
Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG
15.12.2018
Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis
29.11.2018
BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen
26.11.2018
Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst
26.10.2018
Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung
13.10.2018
Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation
07.09.2018
Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung
07.09.2018
Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen
31.08.2018