VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten
13.11.2019
Das am 17.10.2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des VSBG hat am 8.11.2019 auch den Bundesrat passiert (s. BR-Drs. 516/19 [Beschluss]). Damit steht fest, dass die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes zum 1.1.2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann (s. Meldung v. 31.10.2019; dort auch Link zum Gesetzestext).
Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes
31.10.2019
Am 1. Januar 2020 wird die neue Universalschlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten ihren Betrieb aufnehmen. Während im VSBG ursprünglich vorgesehen war, dass die Bundesländer diese Aufgabe wahrzunehmen haben, wurde sie mit dem am 17.10.2019 vom Bundestag beschlossenen Änderungsgesetz vom Bund übernommen, der diese Aufgabe im Wege der Beleihung auf das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl übertragen hat (s. Pressemitteilung des BMJV v. 29.10.2019). (mehr …)
EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR
21.10.2019
In einem Bericht v. 25.9.2019 stellt die EU-Kommission fest, dass sich die ADR-Landschaft für Verbraucherkonflikte auf Grund der Richtlinie 2013/11/EU in allen Mitgliedstaaten positiv entwickelt hat. Unbefriedigend sei allerdings der Grad der Nutzung, insbesondere die Bereitschaft der Unternehmer zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung. Der Bericht gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Konzepte, die von gesetzlichen Teilnahmepflichten über Verbandsstrukturen und „naming and shaming“ bis zu freiwilligen, aber auch für die Unternehmer kostenlosen Angeboten reichen. Die Kommission stellt weitere Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherschlichtung in Aussicht.
BGH schränkt Informationspflicht des Unternehmers ein
21.10.2019
Mit Urteil v. 21.8.2019 (VIII ZR 263/18) hat der BGH entschieden, dass ein Unternehmer, der sich auf seiner Webseite oder in seinen AGB zur Verbraucherschlichtung bereit erklärt, damit keine Verpflichtung zur Teilnahme begründet und folglich auch nicht verpflichtet ist, eine konkrete Schlichtungsstelle zu bezeichnen (s. Rechtsprechungsteil)
Prozessflaute dauert an
03.10.2019
Bei den Amtsgerichten hat sich auch 2018 der Rückgang der Prozesszahlen fortgesetzt. Wie sich aus der nunmehr veröffentlichten Statistik des Statistischen Bundesamts ergibt, gingen dort 923 933 neue Zivilsachen ein, rund 13 000 weniger als im Vorjahr. Vor 14 Jahren waren es noch rund 1,5 Millionen. Dies bedeutet einen Rückgang um 38,4%. Auch die Zahl der Neueingänge bei den Familiensachen ging erneut zurück (von 575 744 im Vorjahr auf 567 129).
Bei den Landgerichten war 2018 zwar ein Zuwachs der Zivilklagen (von 307 718 im Vorjahr auf 338 021) zu verzeichnen. Dieser ist jedoch allein auf die durch den sog. Diesel-Skandal ausgelöste Klagewelle zurückzuführen. Von Kauf- und Verkehrsunfallsachen abgesehen gab es auf allen Sachgebieten wiederum teils deutliche Rückgänge.
Zu Einzelheiten s. Vergleichende Auswertung der Justizstatistik 2018
Ältere Meldungen
BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft
16.09.2019
Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt
24.07.2019
Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG
28.06.2019
VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab
27.06.2019
Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag
23.06.2019
Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR
23.06.2019
Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur
11.06.2019
Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an
08.06.2019
Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten
08.04.2019
söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs
15.03.2019
Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr
09.03.2019
Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz
04.03.2019
Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein
30.01.2019
AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt
10.01.2019
Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt
29.12.2018
Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab
27.12.2018
Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG
15.12.2018
Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis
29.11.2018
BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen
26.11.2018
Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst
26.10.2018
Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung
13.10.2018
Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation
07.09.2018
Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung
07.09.2018
Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen
31.08.2018
Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte
20.07.2018
Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen
18.07.2018
Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich
12.07.2018
Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen
24.06.2018
Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden
09.05.2018
Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr
24.03.2018
Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück
28.02.2018
Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück
13.02.2018
Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR
13.02.2018
Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag
11.02.2018
Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie
07.02.2018
Anwaltsschlichtung legt kräftig zu
02.02.2018
Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR
08.12.2017
Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt
27.11.2017
Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes
17.11.2017
Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung
17.11.2017
BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung
13.10.2017
Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren
10.09.2017
Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig
01.09.2017
Literaturhinweis
27.08.2017
Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein
24.08.2017