In ihrem außergewöhnlich informativen Jahresbericht 2017 kann die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) über eine stark zunehmende Nachfrage und eine hohe Zufriedenheit bei den Verfahrensbeteiligten berichten. Die Zahl der Anträge wuchs gegenüber dem Vorjahr um 15 % auf 15.600. Neuartige Konstellationen (Insolvenz eines großen Luftfahrtunternehmens, massenhafte Krankmeldungen von Luftfahrtpersonal) schufen besondere Herausforderungen. Die Quote der einvernehmlich gelösten Streitfälle ist mit rund 76 % dennoch wiederum sehr hoch. Erschwernisse ihrer Arbeit erfährt die Stelle durch sog. Fluggastportale, die das für Verbraucher kostenlose Schlichtungsangebot für ihre kommerziellen Zwecke nutzen wollen. Zur Veranschaulichung ihrer Arbeit veröffentlicht die söp auf ihrer Website https://soep-online.de (unter „Service“) neben dem ausführlichen Jahresbericht auch anonymisierte Schlichtungsempfehlungen im Volltext.

Seit 1. Februar des vergangenen Jahres müssen die Unternehmer bei nicht beigelegten Verbraucherbeschwerden auf die für den Verbraucher kostenfreie Schlichtung bei den staatlich anerkannten Verbraucherstreitbeilegungsstellen hinweisen; größere Unternehmen müssen auch im Internet und in ihren Geschäftsbedingungen kundtun, ob sie zu einer solchen Schlichtung bereit sind. Es war zu erwarten, dass diese mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) eingeführten Informationspflichten zu einer starken Zunahme der Schlichtungsverfahren führen; im Entwurf des VSBG war geschätzt worden, dass sich die Zahl der Anträge von rund 60.0000 auf 120.0000 verdoppeln würde (BT-Drucks. 18/5089, S. 42). Die mittlerweile vorliegenden Tätigkeitsberichte der Schlichtungsstellen (Links im Wegweiser) zeigen jedoch, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. (mehr …)

Die seit 25 Jahren bestehende, nunmehr nach dem VSBG anerkannte Ombudsstelle der privaten Banken hatte vor drei Jahren noch über 100.000 Beschwerden zu bearbeiten. In den beiden letzten Jahren hat sich die Zahl jedoch bei rund 5.500 eingepegelt. Grund für die damalige Beschwerdewelle waren durch die Rechtsprechung ausgelöste Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge. 2017 betrafen die meisten Anträge den Zahlungsverkehr (35%) und das Wertpapiergeschäft (34%). Angaben zur Erledigungsstruktur und zur Schlichtungspraxis enthält der ausführliche Tätigkeitsbericht.

Nach einer Studie des Soldan-Instituts verliert die Vertretung von Mandanten vor Gericht für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Methoden der alternativen Konfliktbeilegung wie Mediation spielen in der  Anwaltschaft jedoch bislang kaum eine Rolle. Knapp drei Viertel der Befragten gaben sogar an, in diesem Tätigkeitsfeld überhaupt nicht tätig zu sein. Insbesondere in den wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien steht die beratende und gestaltende Tätigkeit im Vordergrund.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD ist der Fortentwicklung des Rechts zwar ein eigener Abschnitt gewidmet (S. 124 ff). Er betrifft aber hauptsächlich die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der im vorangegangenen Koalitionsvertrag getroffenen, nicht umgesetzten Vereinbarung, die Effizienz des Zivilprozesses zu verbessern, ist nur die Absicht zur Einführung einer Musterfeststellungsklage übrig geblieben. Die außergerichtliche Konfliktlösung wird nur im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz angesprochen: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten soll durch Digitalisierung erleichtert, die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle dauerhaft zentral vom Bund getragen werden.

Die für Streitigkeiten aus Strom- und Erdgaslieferungsverträgen zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle hat ihrem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2017 zufolge ein bewegtes Jahr hinter sich. (mehr …)

Im Jahr 2017 sind bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 1.173 Schlichtungsanträge eingegangen, 16 % mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge (426) konnte sogar um ca. 47 % im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Rund 66 % der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge (im Vorjahr  61 %) wurden von beiden Beteiligten angenommen. Soweit Schlichtungsanträge abgelehnt werden mussten (554 Fälle), lag dies zum größten Teil an mangelnder Erfolgsaussicht oder fehlender Zuständigkeit. Gegenstand des Verfahrens waren zu ca. 57 % reine Gebührenstreitigkeiten, die übrigen Anträge hatten nur oder auch Haftungsfragen zum Gegenstand.

Detaillierte Angaben enthält der Jahresbericht.

Der Verlag Dr. Otto Schmidt, Herausgeber der Zeitschrift für Konfliktmanagement, hat soeben einen die Zeitschrift begleitenden Blog eingerichtet (http://blog.otto-schmidt.de/mediation). Dort sollen aktuelle Meldungen und Diskussionsbeiträge zum gesamten Spektrum der alternativen Konfliktbeilegung publiziert werden. Die ersten Beiträge befassen sich mit der Haftung von Mediatoren, einem europäischen Verbund von Schlichtungsstellen, der Nutzung von Mediation und dem Güterichterverfahren.

Seit dem 10. November 2017 gibt es nun auch für die Reisebranche ein europäisches Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von Art. 16 der ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Ziel des Netzwerkes ist sowohl der Austausch von Best Practice / Know-How als auch die Zusammenarbeit bei der konkreten Fallbearbeitung, wenn z.B. ein Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit einer anderen europäischen Stelle fällt. Die Initiative zu der Gründung des neuen TRAVEL_NET ging von der deutschen söp – Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr – aus. Gründungsmitglieder sind weitere zwölf ADR-Stellen aus Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Österreich, Schweden, der Slowakei und Tschechien. Kontakt: travelnet@soep-online.de.

Der Evaluationsbericht der Bundesregierung (s. Meldung v. 19.7.2017) hat in den Fachkreisen lebhafte Resonanz gefunden. In zahlreichen Stellungnahmen werden die Erhebungsmethoden und Schlussfolgerungen kritisch hinterfragt, aber auch Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktlösung unterbreitet. Hier einige Links zu veröffentlichten Stellungnahmen:

Bundesrechtsanwaltskammer

Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V.

Bundesverband Mediation e.V.

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie

Deutscher Richterbund

Optionen für die Gesetzgebung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Broschüre veröffentlicht, in der die verschiedenen Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung kurz und prägnant dargestellt werden: Sie ist abrufbar unter http://www.brak.de/adr-broschuere.

Der BGH hat die Verurteilung einer Mediatorin zu rund 32.000 Euro Schadensersatz bestätigt. Er legte ihr zur Last, in einem Verfahren auf einvernehmliche Ehescheidung die tatsächlichen Grundlagen für etwaige Versorgungsausgleichsansprüche nicht ermittelt und die von ihr für die Vertretung der Eheleute eingesetzten Rechtsanwälte nicht zutreffend und umfassend informiert zu haben. (mehr …)

Bei den nach dem VSBG anerkannten rund 20 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland sind im vergangen Jahr ca. 62.800 Verfahren eingegangen. Wie eine Auswertung der Geschäftsberichte zeigt, enden die meisten dieser Verfahren jedoch ohne eine förmliche Schlichtung. Ein erheblicher Teil der Anträge muss abgelehnt werden, weil die angerufene Stelle nicht zuständig ist oder andere Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllt sind, wie z.B. die vorangehende Beschwerde beim Unternehmen. In zahlreichen Fällen kann das Verfahren nicht weiter betrieben werden, weil der Antragsteller nicht wie geboten mitwirkt  oder der Unternehmer sich nicht beteiligt, und nicht selten erledigt sich die Sache, weil der Beschwerde außerhalb des Verfahrens abgeholfen wird oder der Antragsteller sich mit einer Erläuterung der Rechtslage zufrieden gibt. Eine exakte Wiedergabe der Erledigungsstruktur ist zwar nicht möglich, weil die einzelnen Schlichtungsstellen die Daten unterschiedlich erheben und veröffentlichen. Die Zusammenstellung der Angaben aus den Jahresberichten ergibt jedoch einen Eindruck von der Dimension der regulierten Verbraucherschlichtung in Deutschland.

Am 1. September 2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren in Kraft getreten. Damit darf die mit dem Mediationsgesetz von 2012 geschaffene Bezeichnung nunmehr von Mediatoren geführt werden, die die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen. Dazu gehören der Abschluss einer Ausbildung, die mindestens 120 Präsenzstunden und die in der Anlage zur Verordnung angeführten Inhalte umfasst, sowie die Teilnahme an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine durchgeführte Mediation. (mehr …)

Das Handbuch „Mediation und Konfliktmanagement“ , herausgegeben von Trenczek/Berling/ Lenz/Will,  ist soeben in 2. Auflage erschienen. Es behandelt neben grundsätzlichen Fragen der Konfliktbehandlungslehre (mit Schwerpunkt Mediation) zahlreiche Anwendungsfelder der alternativen Streitbeilegung ausführlich in eigenen Kapiteln, darunter auch Verbraucherkonflikte.

>>>>> Zur Verlags-Information

Am 18.11.2016 ist in Frankreich ein Justizreformgesetz in Kraft getreten, welches u.a. das Ziel verfolgt, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern. Bei einem Streitwert bis 4.000 Euro ist nunmehr ein Einigungsversuch bei einem gerichtlich bestellten Schlichter (conciliateur de justice) zu unternehmen, wenn die Klage, wie in Frankreich weithin üblich, zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht wird. Anderenfalls kann das Gericht die Klage als unzulässig abweisen, sofern kein anderer Versuch einer gütlichen Streitbeilegung unternommen wurde oder wichtige Gründe für eine sofortige Klageerhebung sprechen (LOI n° 2016-1547 du 18 novembre 2016 de modernisation de la justice du XXIe siècle, Art. 4).

Bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl sind in der ersten Jahreshälfte 2017 über 1000 Schlichtungsanträge eingegangen. Das entspricht einer Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, als die Stelle eingerichtet wurde. Sie ist bundesweit für Verbraucherbeschwerden zuständig, für die keine besondere Schlichtungsstelle besteht.

Auch der einzelne Anbieter auf einer Internetplattform wie „ebay“ muss einen Link auf die Europäische Plattform zur Online-Schlichtung einstellen. Diese Auffassung vertreten zumindest die OLG Koblenz und Hamm; das OLG Dresden hat anders entschieden (Nachweise unter Rechtsprechung).

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) meldet für das erste Halbjahr 2017 einen Zuwachs der Eingangszahlen um 27% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zu den Einzelheiten s. Halbjahresbericht 2017.

Wie berichtet wurde (s. Meldung vom 17.7.2017) hatten die großen deutschen Mediationsverbände den Bundesjustizminister gebeten, das Inkrafttreten der ZertifizierungsVO wegen deren Unvollkommenheiten und der sich abzeichnenden neuen Entwicklungen auszusetzen. Mit Schreiben vom 21.7.2017 hat Minister Maas dies abgelehnt. Die VO kann somit am 1.9.2017 in Kraft treten, die Bezeichnung „Zertifizierter Mediator“ von allen, die die Vorausetzungen der Verordnung erfüllen, geführt werden.

Als eine der ersten Schiedsgerichtsorganisationen hat die Stockholmer Chamber of Commerce (SCC) im Jahre 2010 ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeführt, in dem ein sog. Emergency Arbitrator vor der Einsetzung des Schiedsgerichts vorläufige Anordnungen treffen kann. Das Verfahren wird zunehmend genutzt. Von den bisherigen 27 Verfahren wurde fast die Hälfte im vergangenen Jahr beantragt. Die SCC hat einen aufschlussreichen Bericht hierüber veröffentlicht. (mehr …)

Die Polytechnische Universität Hongkong führt eine Umfrage zu Schiedsgerichtsverfahren durch, bei denen der Schiedsrichter auf Wunsch der Parteien die Rolle eines Mediators übernimmt und bei Misslingen der Mediation das Verfahren als Schiedsrichter fortsetzt. Insbesondere soll erkundet werden, in welchem Umfang solche Verfahren durchgeführt werden und welche Erfahrungen, z.B. im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte, dabei gewonnen wurden.

Nähere Informationen und Fragebogen hier

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Evaluationsbericht belegt, dass sich die in das Mediationsgesetz von 2012 gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben. Die Zahl der Mediationen in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau; die weitaus meisten der ausgebildeten Mediatoren führen nur wenige oder überhaupt keine Mediationen durch. Die Bundesregierung kommt in dem vom deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen, vom Deutschen Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung in Speyer erstellten Bericht zu dem Ergebnis, dass das Potenzial der Mediation noch nicht voll entfaltet ist, und kündigt Überlegungen an, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig besser verwirklicht werden kann.

Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse

Vollständiger Evaluationsbericht

Die fünf großen Mediationsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizminister Maas dringend darum gebeten, das Inkrafttreten der Ausbildungsverordnung zum zertifizierten Mediator vorerst auszusetzen, um die weitere Entwicklung (Schaffung einer Zertifizierungsstelle) abzuwarten und die sonst drohende Rechtsunsicherheit abzuwenden.

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des VSBG sind durchgreifende Veränderungen bei der Verbraucherstreitbeilegung nicht feststellbar. Als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt sind im Wesentlichen nur Einrichtungen, die bisher bereits auf diesem Gebiet tätig waren (s. Liste des Bundesamts für Justiz). Sie verzeichnen zumeist zunehmende Eingangszahlen, was schon vor Erlass des VSBG dem Trend entsprach (Links zu den Tätigkeitsberichten im Wegweiser). Die neu errichtete Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung meldet für das vergangene Jahr 825 Anträge. Davon mussten allerdings 183, zumeist wegen fehlender Zuständigkeit, abgelehnt werden; in 446 Fällen beteiligte sich der Unternehmer nicht am Verfahren. Da sich die größeren Unternehmer seit 1.2.2017 in ihren AGB und auf ihren Webseiten ausdrücklich zur Schlichtung nach dem VSBG erklären müssen, nimmt deren Inanspruchnahme möglicherweise allmählich zu. Allerdings vermittelt eine stichprobenartige Umschau im Internet nicht den Eindruck, dass diese Informationspflicht nach § 36 VSBG sonderlich ernst genommen wird; nicht selten wird auch schlicht die Nichtteilnahme erklärt.

Im Wolfgang Metzner Verlag ist ein Kommentar zum VSBG erschienen. Er wird herausgegeben von den Rechtswissenschaftlern Prof. Christoph Athammer und Caroline Meller-Hannich unter Beteiligung zahlreicher Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Darin spiegelt sich das Bestreben des Werkes wieder, der Praxis eine Orientierungshilfe zu geben, die auf wissenschaftlicher Durchdringung dieses, veranlasst durch EU-Recht völlig neue Wege beschreitenden Gesetzes beruht.   >>> Zur Verlagsinformation

Die Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation und Verhandlung der Technischen Hochschule Köln ermittelt, wie bereits 2016, einen Streitkulturindex, mit dem Qualität und Professionalität des Umgangs mit Konflikten in Unternehmen und Organisationen in Deutschland erfasst und analysiert werden. Die auf wissenschaftlicher Basis durchgeführte Erhebung soll Vergleichsmaßstäbe für Unternehmen und Organisationen bieten und Verbesserungspotentiale aufzeigen. Hier geht es zur Umfrage: https://ww2.unipark.de/uc/Streitkultur

Deutschland als Rechtsstandort zu stärken ist das Anliegen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten „Bündnisses für das deutsche Recht“, an dem sich die Spitzenverbände von Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat und Wirtschaft beteiligen. Bei einer Fachtagung in Berlin wurde die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in ihrer Gesamtheit, von der Justiz über die Schiedsgerichtsbarkeit bis zur autonomen Konfliktlösung in den Blick genommen. Dabei zeigte sich, dass Deutschland gegenüber anderen Rechtsordnungen im Hintertreffen ist. Das hochkarätig besetzte Symposium brachte jedoch in einer Podiumsdiskussion und zwei Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Ideen hervor, wie „Streitbeilegung made in Germany“ zu einem Qualitätskennzeichen werden könnte.   >>>Kurzbericht über die Tagung

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) meldet in ihrem Jahresbericht 2016 eine Zunahme der Anträge von 17% auf nunmehr 13.626. Den größten Anteil stellen Flugreisefälle mit rund 10.000 Fällen, 22% mehr als im Vorjahr. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Unternehmen an der Schlichtung bei der söp teil. In den weitaus meisten Fällen endet das Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung: im Flugverkehr in rund 77%, im Bahnverkehr in rund 75% und im Fernbusverkehr in rund 84%.  (mehr …)

Bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, die für die gütliche Beilegung von Honorar- und Haftungsstreitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zuständig ist, sind im vergangenen Jahr über 1.000 Schlichtungsanträge eingegangen. Die Zahl der Schlichtungsvorschläge stieg gegenüber dem Vorjahr um 40 %. Ausführliche Informationen enthält der Tätigkeitsbericht 2016.

Jeder gewerblich oder selbständig Tätige, der Verträge  mit Privatpersonen (sog. Verbrauchern) abschließt, muss sich in den vergangenen Monaten Gedanken darüber gemacht haben, wie er ab 1. Februar 2017 mit Beschwerden umgehen will, die aus solchen Verträgen hervorgehen. Ab dann entfaltet nämlich das seit 1.4.2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit umfassenden Informationspflichten der Unternehmer seine volle Wirkung. S. hierzu:

Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Der BGH hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung daran scheitern lassen, dass die zum Zweck der Verjährungshemmung eingereichten Anträge bei staatlichen Gütestellen die geltend gemachte Forderung nicht hinreichend individualisiert haben (s. Meldung v. 10.6.2016). Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile wurden vom BVerfG durch Kammerbeschlüsse vom 10.9.2015 (z.B. 1 BvR 1817/15) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einem Beschluss des BGH vom 7.12.2016 verstößt die Rechtsprechung auch nicht gegen Europarecht (s. Rubrik Recht).

Bisher liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienrichter, ob sie den Verfahrensbeteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen (§ 36a Abs. 1 FamFG). Um dieses Ermessen ausüben zu können, müssten sie zwar das Für und Wider eines solchen Vorgehens prüfen; ausdrücklich angeordnet ist eine entsprechende Prüfpflicht jedoch bisher nicht. In der EU-Verordnung über das Verfahren in Ehe- und Familiensachen („Brüssel IIa-Verordnung“) soll eine solche Pflicht nunmehr begründet werden. Für Verfahren um die Rückführung ins Ausland entführter Kinder soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission folgender neuer Art. 23 Abs. 2 gelten:

„(2) Das Gericht prüft zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, ob die Parteien gewillt sind, zum Wohle des Kindes im Wege einer Mediation eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, sofern das Verfahren hierdurch nicht über Gebühr hinausgezögert wird.“

Quelle: Bundesrats-Drucksache 368/16

Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer ihren Privatkunden umfassende Informationen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung erteilen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterrichtet hierüber auf seiner Website und stellt dort hilfreiche Unterlagen zur Verfügung, u.a. einen ausführlichen Leitfaden für Unternehmer und ein übersichtliches Prüfschema.

 

ADR hat bei den deutschen Wirtschaftsunternehmen zwar keinen Umsturz, aber doch ein verbreitetes Umdenken ausgelöst. Eine aufschlussreiche Analyse dieser Entwicklung und wertvolle Zukunftsimpulse vermittelte die 5. Konfliktmanagement-Tagung der Bucerius Law School in Hamburg.  (mehr …)

Das seit April 2016 geltende VSBG wirft zunehmend rechtliche Zweifelsfragen auf. Stellungnahmen hierzu werden ab sofort in der Rubrik „Recht“ veröffentlicht, Fragen und Anmerkungen unter regreg@t-online.de gerne entgegengenommen.

Am 1.2.2017 bricht für die Behandlung von Verbraucherkonflikten ein neues Zeitalter an, denn dann treten die mit dem VSBG eingeführten, umfassenden Aufklärungspflichten der Unternehmer in Kraft, die zu einer wesentlich stärkeren Inanspruchnahme der seit Kurzem bestehenden anerkannten Verbraucherschlichtungs-stellen führen werden. Bei den Unternehmern scheint noch weithin Unklarheit zu bestehen, wie am besten mit dieser Neuregelung umzugehen ist. Der Thüringer Schlichtungsbeirat, eine gemeinsame Initiative von Justizministerium, Industrie- und Handelskammer, Rechtsanwaltskammer, Verbraucherzentrale und zahlreichen weiteren Institutionen, informierte daher bei  einer sehr gut besuchten Veranstaltung am 20. Oktober 2016 in Erfurt über Organisation, Ablauf und praktische Nutzung des neuen Verfahrens. (mehr …)

Aufschlussreiche Erkenntnisse und Vergleiche zur tatsächlichen Situation der ADR-Stellen (Ombudsverfahren) in England, Deutschland und Frankreich ermöglicht eine von Naomi Creutzfeldt (Universität Westminster) durchgeführte Umfrage. Die Studie zeigt u.a. auf, dass bei den Erwartungen, die Verbraucher mit der Anrufung solcher Stellen verbinden, in den drei Ländern große Unterschiede bestehen. Die Zufriedenheit mit dem Verfahrensergebnis hängt in hohem Maße davon ab, wie die Antragsteller über das Verfahren informiert werden, wie mit ihnen kommuniziert wird und ob sie sich gerecht und angemessen behandelt fühlen. Damit bietet die Studie wertvolle Grundlagen für die Entwicklung erfolgreicher Vermittlungsangebote.   Der Abschlussbericht und zahlreiche Einzelstudien sind hier abrufbar.

Die alternative Konfliktlösung darf nicht auf Mediation in ihrer Reinform verengt werden; erst die Kombination mit anderen Interventionsformen bietet für viele Konfliktarten die Chance für eine sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich optimale Lösung. Dies ist die Quintessenz einer von Prof. Dr. Thomas Riehm an der Universität Passau veranstalteten Tagung, die neben einem Überblick über das Gesamtsystem der ADR insbesondere Med-Arb, Cooperative Praxis und Contextuelles Coaching zum Gegenstand hatte. Hier ein ausführlicher Tagungsbericht.

In Kürze werden sechs Monate seit Inkrafttreten des VSBG vergangen sein. Große Auswirkungen sind bisher nicht feststellbar. Sie dürften erst ab 1. Februar 2017 eintreten, wenn die umfassenden Hinweispflichten der Unternehmer Geltung erlangen. Was damit auf die Unternehmer zukommt, scheint indessen von diesen, aber auch von den Kammern und Fachverbänden, noch nicht hinreichend wahrgenommen zu sein (zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung s. aber folgenden Link).

Auf der Liste anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen des Bundesamts für Justiz finden sich bisher fast ausschließlich Einrichtungen, die schon vor dem VSBG als von Behörden oder Verbänden getragene Schlichtungs- oder Ombudsstellen tätig waren (s. auch den Wegweiser auf dieser Website).

Die als Auffangstelle für die davon nicht abgedeckten Bereiche fungierende Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. hat, wie ihr Leiter Felix Braun beim Deutschen Mediationstag in Jena bekanntgab, seit April immerhin schon rund 600 Schlichtungsanträge erhalten, zumeist aus den Bereichen Pauschalreise, Warenkauf sowie gegenüber Drittanbietern im Telekommunikationssektor.

Drei Strömungen beherrschten den Deutschen Mediationstag 2016 in Jena: der Ausblick auf neue oder zunehmend gefragte Anwendungsfelder der Mediation, die Besinnung auf deren Essentialia sowie heftige Kritik an der kurz zuvor verkündeten Zertifizierungsverordnung für Mediatoren.  (mehr …)

Die seit Langem erwartete Rechtsverordnung zur Ausbildung zum Zertifizierten Mediator wurde am 31. August 2016 im BGBl I S. 1994 verkündet. Sie tritt am 1.9. nächsten Jahres in Kraft. An der Grundproblematik der gesetzlichen Regelung (§§ 5, 6 MediationsG), dass keine Überprüfung der Zertifizierungsvoraussetzungen stattfindet, konnte der Verordnungsgeber nichts ändern. Auch eine Kontrolle der Ausbildungsinstitute, der Fortbildung und der Praxiserfahrung konnte mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden. Für den Erwerb der Praxiserfahrung werden vier in einer Einzelsupervision besprochene Mediationen innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Ausbildung verlangt; Anforderungen an den Supervisor sieht die Verordnung nicht vor. Dass an Mediatoren, die im Ausland ausgebildet wurden, in § 6 der Verordnung geringere Anforderungen gestellt werden, erweckt den Eindruck einer Diskriminierung inländischer Ausbildungsgänge.

Erste Stimmen zu der Verordnung hier sowie im Newsletter der Deutschen Stiftung Mediation.

In dem nunmehr in 2. Auflage vorliegenden Werk werden MediationsG, VSBG und OS-VO ausführlich kommentiert. Außerdem enthält es handbuchartige Darstellungen  zum Recht der alternativen Konfliktlösung, zu ADR auf einzelnen Anwendungsfeldern, zu ADR und Justiz sowie zum Internationalen Recht. Zum Verlagshinweis.

Die Unternehmen der Lebensmittel-Lieferkette – von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Handel – sind bestrebt, über eine von den einschlägigen Verbänden getragene Dialogplattform einen möglichst reibungslosen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Dazu gehören auch Angebote der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – von einem Mediatorenpool über Muster-Schlichtungsklauseln für die individuelle Vertragsgestaltung bis zu einer Schlichtungsstelle, die von den Unternehmen der Lieferkette angerufen werden kann.

Dass auch noch so ausgeklügelte Schiedsklauseln keine Garantie für eine zügige und effiziente Streitbeilegung bieten, zeigt ein vom BGH mit Beschluss vom 14.1.2016 – I ZB 50/15 entschiedener Fall. (mehr …)

Wie ist der drastische Rückgang der Fallzahlen bei den Gerichten zu erklären? Findet eine Verlagerung von der justiziellen zur alternativen Konfliktbehandlung statt? Wie ist diese Entwicklung zu bewerten und wie sollte auf sie reagiert werden? Mit diesen hochaktuellen und für unser Rechtssystem essentiellen Fragen befasste sich eine Tagung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zu der nunmehr der Tagungsband erschienen ist (s. auch Kurzbericht Halle).

Verträge werden immer häufiger per Internet abgeschlossen. Dementsprechend steigen auch die Verfahrenszahlen beim „Online-Schlichter“, einer Einrichtung des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V., die auf Streitigkeiten aus solchen Verträgen spezialisiert ist. Im vergangenen Jahr hat sie 1064 Schlichtungsanträge bearbeitet und in rund 71 % dieser Fälle eine Einigung herbeiführen können. Der durchschnittliche Streitwert betrug 360,92 €, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 42,53 Tage. Dass die Verfahren trotz zunehmender Zahlen so rasch erledigt werden können, wird durch ein äußerst effizientes, elektronisch gestütztes Verfahrensmanagement ermöglicht.

Auch drei Monate nach Inkrafttreten des VSBG fällt es schwer, einen Überblick über die Zuständigkeiten und Verfahrensbesonderheiten bei der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu gewinnen. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht zwar (pflichtgemäß) einige Angaben zu den seit 1.4.2016 anerkannten privaten Schlichtungsstellen (die zum Teil allerdings Zuverlässigkeit und Aussagekraft vermissen lassen). Hinweise zu den behördlichen und den bereits nach früherem Recht anerkannten Schlichtungsstellen sowie zu etablierten Einrichtungen außerhalb des VSBG fehlen jedoch (obwohl sie die größten Bereiche der Verbraucherstreitbeilegung abdecken). Das Schlichtungs-Forum will diese Lücke mit einem möglichst vollständigen, übersichtlichen und ständig aktualisierten Wegweiser zur Verbraucherstreitbeilegung schließen – mit Informationen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer sowie für die Rechtsberatung.

Die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ist kraft Gesetzes, d.h. ohne dass sie eigens anerkannt werden müsste, Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG. Mit Wirkung vom 1.7.2016 hat sie ihre Satzung neu gefasst. Im Wesentlichen handelt es sich um Anpassungen an das VSBG, z.B. bei den Gründen für die Ablehnung eines Verfahrens. Von erheblicher Bedeutung ist jedoch, dass die Streitwertgrenze, bis zu der Schlichtungsanträge bearbeitet werden, von 15.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben wurde.       >>> Neufassung der Satzung (BRAK).

Das OLG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn § 111b EnWG vorschreibt, dass ein Unternehmer an einer vom Verbraucher beantragten Schlichtung teilzunehmen und deren Kosten zu tragen hat. Der Beschluss ist von großer Bedeutung auch für die freiwillige Schlichtung nach dem VSBG, weil er Ausführungen zur Angemessenheit der Entgelte enthält, die die Schlichtungsstelle unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Unternehmer in Rechnung stellen kann. Im konkreten Fall hatte die Schlichtungsstelle Energie dem Unternehmer für 447 Verfahren über 88.000 Euro berechnet. LG und OLG betrachteten sowohl den Aufwand der Schlichtungsstelle (für Personal, Räume etc.) als auch das zur Kostendeckung verlangte Entgelt als angemessen. Eine Differenzierung nach der Höhe des streitigen Betrags hielt es nicht für erforderlich, wohl aber unterschiedliche Sätze für Verfahren mit und ohne Schlichterspruch. Die im konkreten Fall berechneten Entgelte von 350 bzw. 200 Euro seien nicht zu beanstanden.

Gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss v. 17.2.2016 – 18 U 127/14 wurde Beschwerde zum BGH eingelegt.