Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen wurden  2023 wesentlich häufiger in Anspruch genommen als in den Jahren davor. Insgesamt gingen über 135.000 Schlichtungsanträge bei den 28 Einrichtungen ein. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der großen branchengebundenen Schlichtungsstellen. Beim Spitzenreiter, der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), stieg die Zahl von rund 30.000 im Vorjahr auf fast 40.000, bei der Schlichtungsstelle Energie von rund 18.000 auf rund 25.000. Beim Ombudsmann der privaten Banken hat sich die Zahl der Anträge mehr als verdoppelt (von 5.794 auf 12.659; auch beim Versicherungsombudsmann war ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen (von 15.907 auf 18.037).

Bei den nicht an bestimmte Branchen gebundenen Schlichtungsstellen gingen zwar auch mehr Anträge ein, doch  ist das Fallaufkommen bei diesen nach wie vor eher moderat: Bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes gingen 2.789 Anträge ein (Vorjahr: 2.226), bei der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer 874 (Vorjahr: 811). Außerhalb der bereits etablierten Strukturen, also z.B. im Handel, Handwerk, Reise- und Dienstleistungssektor oder bei Vermietungen, ist es offenbar schwierig, den Schlichtungsgedanken zu verbreiten.

Eine aus den Tätigkeitsberichten der Schlichtungsstellen gefertigte Auswertung zeigt, dass deren Verfahren relativ selten mit einem Schlichtungsspruch endet. In den meisten Fällen wird der Streit bereits durch die über die Stelle vermittelte Kommunikation beigelegt.

Mit dem sog. Digital Services Act (Verordnung [EU] 2022/2065) hat die EU nicht nur die Tätigkeit von Online-Dienstleistern (Plattformen, soziale Medien, App-Stores, Buchungsportale, Jobbörsen usw.) und die Aufsicht über sie geregelt, sondern auch Vorkehrungen für die effiziente Behandlung von Nutzerbeschwerden getroffen. Die Anbieter von Online-Plattformen sind verpflichtet, hierüber eine zeitnahe, sorgfältige und objektive Entscheidung zu treffen (Art. 21 der VO). Ist die Streitigkeit auf diese Weise nicht beizulegen, kann ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei einer vom  Koordinator für digitale Dienste zertifizierten Stelle eingeleitet werden (Art. 22 der VO). Durch das am 14.5.2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz (BGBl. 2024 I Nr. 149) wurde die Bundesnetzagentur zum nationalen Koordinator bestellt. Beschwerden können dort eingereicht werden.

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission beschlossen, mit dem der alternativen Konfliktlösung bei Verbraucherstreitigkeiten zu größerer Akzeptanz verholfen werden soll (s. Meldung v. 7.3.2024). Die Entschließung enthält insgesamt 57 Änderungsanträge und verdeutlicht damit erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch die Vorschläge des Parlaments lassen aber Fragen offen.

Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen (mit Links zu den Original-Dokumenten) wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.

Schlichtungsanträge von Fluggästen haben sich im vergangenen Jahr geradezu boomartig vermehrt. Dies gilt sowohl für die privatrechtlich organisierte  Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), der sich rund 40 Luftfahrtunternehmen freiwillig angeschlossen haben, als auch für das obligatorische Verfahren bei der behördlichen Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz (BfJ). (mehr …)

Mit hohen Erwartungen hat die EU 2013 die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten erlassen, auf der das VSBG mit seinem Netz von Verbraucherschlichtungsstellen beruht. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Insbesondere wegen fehlender Kenntnis der Verbraucher und mangelnder Teilnahmebereitschaft der Unternehmer wird das Verfahren zu wenig genutzt. Die EU-Kommission hat daher den Entwurf einer Änderungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Dieser enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Ob sie aber ausreichen, die Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung zu fördern, wird vielfach bezweifelt. Kritisiert wird vor allem auch, dass die Plattform für Streitigkeiten aus Online-Verträgen abgeschafft werden soll.

Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.