Verbraucher können sich bei Beschwerden über Postdienstleistungen an eine Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur wenden. Die meisten auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, allen voran die Deutsche Post, lehnen eine Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren jedoch ab. Von den 1.741 im Jahr 2020 abgeschlossenen Verfahren führten nur 147 zu einer Einigung, während 660 wegen der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens nicht durchgeführt werden konnten (die weiteren erledigten sich auf sonstige Weise, z.B. wegen Unzuständigkeit oder durch Antragsrücknahme).

Die Verweigerungshaltung der Postdienstleister hat nunmehr den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats, in dem es um ganz andere Fragen ging (Zuleitung von verdächtigen Sendungen an die Strafverfolgungsbehörden), wurde in den zuständigen Ausschüssen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion um einen neuen § 18a Postgesetz angereichert, demzufolge Postdienstleister zur Teilnahme am Verfahren verpflichtet sind, wenn die Schlichtungsstelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit von einem Verbraucher angerufen wird. (mehr …)

Die Verbraucherschlichtungsstellen haben ihre (weitgehend schriftlich oder per Telekommunikation abgewickelte) Tätigkeit auch im Pandemiejahr 2020 erfolgreich, wenn auch unter den erschwerten Bedingungen der Distanzarbeit, fortführen können. Sowohl quantitativ als auch qualitativ ergaben sich neue Herausforderungen, wie aus den Jahresberichten der Schlichtungsstellen zu ersehen ist. (mehr …)

Josephine Odrig, Promovendin und Lehrende am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg, hat ein Lehrvideo erstellt, in welchem die faktischen und rechtlichen Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens dargestellt werden. Abrufbar unter den Literaturhinweisen.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hat ihren ausführlichen und äußerst aufschlussreichen Jahresbericht für 2020 veröffentlicht. Trotz der pandemiebedingten Arbeitserschwernisse und trotz der exorbitanten Steigerung der Eingangzahlen um 58 % gegenüber dem Vorjahr konnte die söp in über 80 % aller Streitfälle eine außergerichtliche Einigung erzielen. Bemerkenswert ist auch die hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der söp sowohl auf Seite der Verbraucher (4,9 von 5 möglichen Sternen) als auch auf Seite der Unternehmen. Drei Flugunternehmen haben eine freiwillige Selbstbindung an die Empfehlungen der söp erklärt. Dank effizienzsteigernder Maßnahmen konnten die Fallpauschalen und Mitgliedsbeiträge deutlich gesenkt werden.

Für die Lösung von Baukonflikten wird seit 2004 häufig auf die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein verwiesen. Diese ist nunmehr grundlegend überarbeitet und als SOBau 2020 ins Netz gestellt worden. Neben der Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts zeichnet die Neuauflage besonders aus, dass neben Schlichtung, Schiedsgutachten und schiedsrichterlichem Verfahren auch Verfahrensordnungen für Mediation und Schlichtungsgutachten (Schiedsgutachten ohne Bindungswirkung) aufgenommen wurden. Regelungen für ein dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschaltetes „Beschleunigtes Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren“ (nach Art der Adjudikation) sind in der Neufassung bereits enthalten, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Die Vorschriften der SOBau 2020 kommen zur Anwendung, wenn die Parteien sich auf deren Geltung und eines der in ihr geregelten Verfahren verständigen.