In Österreich können in das Verbraucherschlichtungsverfahren seit vergangenem Jahr auch Sachverständige eingebunden werden. Die Schlichtungsstelle Austria, zuständig für solche Streitigkeiten, die nicht einer der sieben spezialisierten Stellen zugewiesen sind, sieht ihrem Jahresbericht 2021 zufolge hierin ein „überaus wertvolles und zur Lösungsfindung teilweise unerlässliches Werkzeug“. (mehr …)

Weil die Postunternehmen, allen voran die Deutsche Post, sich weitgehend einer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung verweigert hatten, wurde mit Wirkung vom 18.3.2021 eine gesetzliche Teilnahmepflicht eingeführt (s. Meldung v. 14.5.2021). Wie sich dies auf die Arbeit der Schlichtungsstelle Post ausgewirkt hat, lässt sich ihrem Jahresbericht 2021 jedoch nur begrenzt entnehmen. Die Bilanz wird beherrscht von einem enormen Anstieg der Verfahrenszahlen: Mit 3.752 Anträgen gab es im Jahr 2021 mehr als doppelt so viele Schlichtungsanträge wie im Jahr davor (1.861). Scheiterten 2020 noch 35,5 Prozent der Anträge an der Ablehnung des Unternehmens, waren es 2021 nur noch 10,7 Prozent (wohl sämtlich im 1. Quartal). Die Quote der mit einer gütlichen Einigung (mit oder ohne Schlichtung) beendeten Verfahren (2020: 602; 2021: 1.325) hat sich aber nur mäßig (von 32,3 auf 35,3 Prozent) erhöht. Der Anteil der unzulässigen Anträge ist demgegenüber von 20,8 auf 30,9 Prozent angestiegen. Eine Aufklärung der Zusammenhänge wäre für die Diskussion um eine obligatorische Verbraucherschlichtung sehr wertvoll. Nach § 18a Abs. 9 PostG soll die Neuregelung bis zum 17.3.2023 evaluiert werden.

Aufschlussreiche Einblicke in die Praxis der Verbraucherstreitbeilegung liefert der soeben veröffentliche Jahresbericht 2021 der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp). Er zeigt auf, wie es der söp gelungen ist, trotz der pandemiebedingten Schwankungen beim Geschäftsanfall den hohen Ansprüchen an Qualität und Erfolg ihrer Arbeit gerecht zu werden. (mehr …)

Die Verbraucherstreitbeilegung wird bei Weitem nicht so angenommen, wie dies bei Erlass der EU-Richtlinie und des VSBG erwartet worden war. Einige Regelungen, insbesondere zu den Informationspflichten der Unternehmer und zu deren Kostenpflicht bei fehlender Erklärung zum Schlichtungsantrag, hatten nicht den gewünschten Effekt. In einem soeben erschienenen Beitrag in der ZKM unterbreiten Felix Braun und Reinhard Greger Vorschläge für Änderungen des VSBG, die darauf abzielen, die Verbraucherschlichtung durch Anreize zu fördern statt sie durch Pflichten und Sanktionen zu belasten.

Zeitschrift für Konfliktmanagement, Heft 4/2022, S. 66 ff

Erneut hat sich gezeigt, dass die außergerichtliche Streitbeilegung auf der europäischen Ebene ernster genommen wird als auf der nationalen. Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank ihrer Verpflichtung nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB und Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie, den Kunden im Kreditvertrag über den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zu informieren, nicht genügt, wenn sie lediglich auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Dokument verweist. Der BGH hatte dies anders gesehen und eine Vorlage an den EuGH verweigert, weil die Verweisung so offenkundig den Anforderungen der Richtlinie genüge, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibe (Beschl. v. 11.2.2020 – XI ZR 648/18 Rn. 38). Es bedurfte einer Vorlage des LG Ravensburg, um diese für die Vertragspraxis der Banken äußerst bedeutsame Frage im kundenfreundlichen Sinne klären zu lassen.

EuGH Urt. v. 9.9.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20, ZIP 2021, 1957