Wie sich die Vorzüge der Mediation mit einem besonders in Wirtschaftskonflikten oft hilfreichen Lösungsvorschlag des neutralen Dritten verbinden lassen, zeigt ein soeben im Wolfgang Metzner Verlag erschienenes Praktiker-Handbuch auf. >>> Nähere Informationen und Kurzbesprechung.
Bemühungen um eine außergerichtliche Streitbeilegung scheitern nicht selten an gesetzlichen oder (tarif)vertraglichen Vorschriften, wonach Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen gerichtlich geltend gemacht werden müssen, um nicht zu verfallen. Eine neue Entscheidung des BAG gibt Hoffnung, dass dieses Hindernis für einvernehmliche Lösungen künftig entfällt. (mehr …)
Bei den Zivilgerichten werden von Jahr zu Jahr weniger Klagen eingereicht. Seit 2004 ist die Zahl der Neueingänge bei den Amtsgerichten um 37,5 Prozent, bei den Landgerichten um 30,1 Prozent zurückgegangen. Besonders drastisch ist der Rückgang bei Klagen, die von der Kammer für Handelssachen erledigt wurden: Er beläuft sich auf nahezu 49 Prozent. Auch die Familiengerichte verzeichnen deutlich weniger Anträge. Deren Zahl ging in den letzten sieben Jahren um 16,8 Prozent zurück, bei Scheidungsfolgesachen, die – anders als die Scheidung selbst – auch außergerichtlich geregelt werden können, beträgt der Rückgang sogar fast 65 Prozent.
Zu Einzelheiten s. nachstehende Auswertungen der Justizstatistik.
Das Bundesamt für Justiz hat bisher hauptsächlich branchenspezifische Verbraucherstreitbeilegungsstellen anerkannt, die bereits vor dem VSBG tätig waren. Zu der erwarteten Neugründung entsprechender Stellen ist es bisher nur in geringem Umfang gekommen. Dies scheint sich jetzt jedoch zu ändern. Soeben hat das Bundesamt eine neue Stelle anerkannt, die – wie das Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl – als Allgemeine Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG solche Streitigkeiten behandelt, für die keine spezielle Zuständigkeit besteht: die in Leipzig ansässige „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V.“ Deren Verfahren weicht in mehrfacher Hinsicht von den üblichen Mustern ab. Im Mittelpunkt soll nicht die Schlichtung in einem schriftlichen Verfahren stehen, sondern es soll, je nach Falleignung, das gesamte Spektrum von der telefonischen Streitvermittlung über Video-Konferenz und Online-ADR bis zur Präsenzmediation erschlossen werden. Zu weiteren Besonderheiten s. die Hinweise im Wegweiser unter Nr. 3.
Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an einem Referentenentwurf zur Änderung des VSBG gearbeitet. U.a. wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen, und die Kenntnisse der Verbraucher über dieses Verfahren zu fördern. Geprüft wird auch das Zusammenspiel der Schlichtung mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren. Außerdem wird neben zahlreichen weiteren Punkten zu klären sein, wie die – zurzeit im Rahmen eines Forschungsprojekts dem Zentrum für Schlichtung e.V. übertragene – Auffangschlichtung künftig organisiert werden soll. Flankiert werden die legislatorischen Überlegungen durch zwei Forschungsprojekte (zur Auffangschlichtung und zu den Informationspflichten).