Nach einer am 1.1.2020 in Kraft getretenen Reform der französischen Justiz können Klagen mit einem Streitwert bis 5.000 Euro oder wegen Nachbarschaftskonflikten grundsätzlich erst dann zulässig erhoben werden, wenn der Versuch einer Mediation oder Schlichtung oder ein anwaltsunterstütztes Verhandlungsverfahren nach Art von collaborative law  vorangegangen ist. Ausnahmen sind u.a. vorgesehen bei besonderer Eilbedürftigkeit und bei Fehlen ehrenamtlicher Schlichter im jeweiligen Gerichtsbezirk.

Zu Einzelheiten und weiteren Neuerungen im französischen Zivilprozess s. den Beitrag von Dr. Martin Zwickel, Maître en droit, Universität Erlangen-Nürnberg.

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr sind im vergangenen Jahr 26.029 Schlichtungsanträge eingegangen. Damit ist die Zahl zwar gegenüber dem „Flug-Chaos-Jahr“ 2018 um 19% zurückgegangen, gegenüber dem letzten „Normaljahr“ 2018 aber um rund 67% gestiegen. Beschwerden von Flugreisenden machen 84% des Fallaufkommens bei der söp aus. Bei Bahnreisen ist die Zahl mit 3.202 etwa gleich geblieben, in den Sparten Fernbus (611 Anträge, + 5%) und Nahverkehr (430 Anträge, + 22%) war eine Zunahme zu verzeichnen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass sich weitere Unternehmen dem Schlichtungsverfahren bei der söp angeschlossen haben. In fast 90% aller Streitfälle hat die söp eine außergerichtliche Einigung erzielt. Weitere Einzelheiten hier.

Dem Tätigkeitsbericht für 2019 zufolge ist die Zahl der Anträge bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in etwa gleich geblieben (1.002 gegenüber 1.018 im Vorjahr). Die bereits im Vorjahr sehr hohe Bereitschaft der Anwälte, an dem Verfahren teilzunehmen, hat nochmals zugenommen (von 89 % auf 92 %). Die Schlichtungsstelle hat im Jahr 2019 insgesamt 470 Schlichtungsvorschläge unterbreitet; die Annahmequote lag bei ca. 58 %. In 455 Fällen musste die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens  abgelehnt werden, zumeist (239 mal) wegen fehlender Erfolgsaussicht, z. B. weil die Fronten zwischen den Parteien derart verhärtet waren, dass eine Einigung nicht möglich erschien, oder der Sachverhalt trotz mehrfacher Nachfragen nicht ermittelt werden konnte. Weitere ausführliche Details enthält der aufschlussreiche Tätigkeitsbericht.

In Unternehmerkreisen werden offenbar zunehmend die Vorzüge der Verbraucherschlichtung erkannt. Trusted Shops, ein Unternehmensverband für Online-Händler, ermöglicht seinen Mitgliedern eine kostenfreie Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren bei der Universalschlichtungsstelle. Der Bundesverband Direktvertrieb übernimmt bei der ersten ein Mitgliedsunternehmen betreffenden Beschwerde im Kalenderjahr die Kosten für das Schlichtungsverfahren, soweit diese 100 Euro übersteigen.

Die Verbraucherstreitbeilegung folgt, obwohl auf derselben EU-Richtlinie basierend, in Deutschland und in Österreich unterschiedlichen Regeln. (mehr …)