Das Bundesamt für Justiz hat den alle vier Jahre zu erstattenden Bericht über die Entwicklung der Verbraucherstreitbeilegung in Deutschland vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass zu den – zumeist schon vor Erlass des VSBG bestehenden – Verbraucherschlichtungsstellen nur vier Stellen neu hinzugekommen sind. (mehr …)

Nach den pandemiebedingten Spitzen im Sommer vergangenen Jahres sind die Eingangszahlen bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zunächst stark zurückgegangen, im 2. Quartal 2022 aber wieder deutlich angestiegen. Im Juni 2022 sind mit 1.647 Schlichtungsanträgen sogar mehr als doppelt so viele wie im Vergleichsmonat des Vorjahrs eingegangen. Laut Halbjahresbericht der söp ist dies u.a. darauf zurückzuführen, dass die wieder erstarkte Reiselust durch personelle Engpässe und Infrastrukturprobleme beeinträchtigt wurde. (mehr …)

Mit Wirkung vom 1.7.2022 hat die Bundesnetzagentur eine Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei der Schlichtungsstelle Post erlassen. Die neue Verfahrensordnung sieht u.a. vor, dass mündliche Erörterungen auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Außerdem wurde das Verfahren dadurch vereinfacht, dass die Schlichtungsstelle dem Antragsgegner bereits mit der Übermittlung des Antrags einen Schlichtungsvorschlag übersenden kann, der auf den Darlegungen des Antragstellers basiert.

In Österreich können in das Verbraucherschlichtungsverfahren seit vergangenem Jahr auch Sachverständige eingebunden werden. Die Schlichtungsstelle Austria, zuständig für solche Streitigkeiten, die nicht einer der sieben spezialisierten Stellen zugewiesen sind, sieht ihrem Jahresbericht 2021 zufolge hierin ein „überaus wertvolles und zur Lösungsfindung teilweise unerlässliches Werkzeug“. (mehr …)

Weil die Postunternehmen, allen voran die Deutsche Post, sich weitgehend einer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung verweigert hatten, wurde mit Wirkung vom 18.3.2021 eine gesetzliche Teilnahmepflicht eingeführt (s. Meldung v. 14.5.2021). Wie sich dies auf die Arbeit der Schlichtungsstelle Post ausgewirkt hat, lässt sich ihrem Jahresbericht 2021 jedoch nur begrenzt entnehmen. Die Bilanz wird beherrscht von einem enormen Anstieg der Verfahrenszahlen: Mit 3.752 Anträgen gab es im Jahr 2021 mehr als doppelt so viele Schlichtungsanträge wie im Jahr davor (1.861). Scheiterten 2020 noch 35,5 Prozent der Anträge an der Ablehnung des Unternehmens, waren es 2021 nur noch 10,7 Prozent (wohl sämtlich im 1. Quartal). Die Quote der mit einer gütlichen Einigung (mit oder ohne Schlichtung) beendeten Verfahren (2020: 602; 2021: 1.325) hat sich aber nur mäßig (von 32,3 auf 35,3 Prozent) erhöht. Der Anteil der unzulässigen Anträge ist demgegenüber von 20,8 auf 30,9 Prozent angestiegen. Eine Aufklärung der Zusammenhänge wäre für die Diskussion um eine obligatorische Verbraucherschlichtung sehr wertvoll. Nach § 18a Abs. 9 PostG soll die Neuregelung bis zum 17.3.2023 evaluiert werden.