söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten

21.11.2019

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) weitet Ihr Schlichtungsangebot auf die Reisebranche aus. Grundlage hierfür ist eine Kooperation mit dem Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR). Ab dem 1. Dezember 2019 können Privatkunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der söp einen Schlichtungsantrag stellen.

VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten

13.11.2019

Das am 17.10.2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des VSBG hat am 8.11.2019 auch den Bundesrat passiert (s. BR-Drs. 516/19 [Beschluss]). Damit steht fest, dass die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes zum 1.1.2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann (s. Meldung v. 31.10.2019; dort auch Link zum Gesetzestext).

Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes

31.10.2019

Am 1. Januar 2020 wird die neue Universalschlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten ihren Betrieb aufnehmen. Während im VSBG ursprünglich vorgesehen war, dass die Bundesländer diese Aufgabe wahrzunehmen haben, wurde sie mit dem am 17.10.2019 vom Bundestag beschlossenen Änderungsgesetz vom Bund übernommen, der diese Aufgabe im Wege der Beleihung auf das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl übertragen hat (s. Pressemitteilung des BMJV v. 29.10.2019). (mehr …)

EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR

21.10.2019

In einem Bericht v. 25.9.2019 stellt die EU-Kommission fest, dass sich die ADR-Landschaft für Verbraucherkonflikte auf Grund der Richtlinie 2013/11/EU in allen Mitgliedstaaten positiv entwickelt hat. Unbefriedigend sei allerdings der Grad der Nutzung, insbesondere die Bereitschaft der Unternehmer zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung. Der Bericht gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Konzepte, die von gesetzlichen Teilnahmepflichten über Verbandsstrukturen und „naming and shaming“ bis zu freiwilligen, aber auch für die Unternehmer kostenlosen Angeboten reichen. Die Kommission stellt weitere Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherschlichtung in Aussicht.

BGH schränkt Informationspflicht des Unternehmers ein

21.10.2019

Mit Urteil v. 21.8.2019 (VIII ZR 263/18) hat der BGH entschieden, dass ein Unternehmer, der sich auf seiner Webseite oder in seinen AGB zur Verbraucherschlichtung bereit erklärt, damit keine Verpflichtung zur Teilnahme begründet und folglich auch nicht verpflichtet ist, eine konkrete Schlichtungsstelle zu bezeichnen (s. Rechtsprechungsteil)

Ältere Meldungen

Prozessflaute dauert an

03.10.2019

BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft

16.09.2019

Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt

24.07.2019

Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG

28.06.2019

VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab

27.06.2019

Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag

23.06.2019

Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR

23.06.2019

Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur

11.06.2019

Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an

08.06.2019

Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten

08.04.2019

söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs

15.03.2019

Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

09.03.2019

Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz

04.03.2019

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

30.01.2019

AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt

10.01.2019

Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt

29.12.2018

Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab

27.12.2018

Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

15.12.2018

Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

29.11.2018

BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen

26.11.2018

Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018

Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung

13.10.2018

Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation

07.09.2018

Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung

07.09.2018

Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen

31.08.2018

Architektenkammer diskutiert über Baukonflikte

20.07.2018

Verbraucherschlichtungsbericht 2017 erschienen

18.07.2018

Schlichtung im Flug- und Bahnverkehr: zunehmend gefragt und erfolgreich

12.07.2018

Niedersachsen erlässt Gerichtsgebühren, wenn sich Parteien außergerichtlich einigen

24.06.2018

Tagung in Jena: Baukonflikte lösen und vermeiden

09.05.2018

Hohe Akzeptanz bei Schlichtung im Personenverkehr

24.03.2018

Verbraucherschlichtung bleibt hinter den Erwartungen zurück

28.02.2018

Beschwerden im Bankenbereich gehen zurück

13.02.2018

Studie zur anwaltlichen Vertretung vor Gericht und in der ADR

13.02.2018

Zivilprozess und ADR im Koalitionsvertrag

11.02.2018

Es funkt bei der Schlichtungsstelle Energie

07.02.2018

Anwaltsschlichtung legt kräftig zu

02.02.2018

Neues Nachrichten- und Meinungsforum zur ADR

08.12.2017

Reiseschlichtungsstellen – jetzt europäisch vernetzt

27.11.2017

Kritische Stellungnahmen zur Evaluierung des Mediationsgesetzes

17.11.2017

Neuer Ratgeber zur Vielfalt der außergerichtlichen Konfliktlösung

17.11.2017

BGH: Irreführendes zu Mediatorenpflichten und -haftung

13.10.2017

Verbraucherschlichtungsstellen erledigen über 60.000 Verfahren

10.09.2017

Gütesiegel „Zertifizierter Mediator“ jetzt zulässig

01.09.2017

Literaturhinweis

27.08.2017