Die (nach der söp) zweitgrößte Verbraucherschlichtungsstelle in Deutschland, der „Versicherungsombudsmann“ hat einen äußerst umfangreichen und informativen Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Die Eingangszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um etwa 8 % auf 17.528 zurückgegangen. 13.309 zulässige Beschwerden wurden abschließend bearbeitet, davon richteten sich 13.194 gegen Versicherungsunternehmen, 115 gegen Vermittler. Eine erhebliche Anzahl erledigte sich durch Rücknahme des Antrags, Abhilfe seitens des Versicherers oder Vergleich. In 7.284 Fällen gab der Ombudsmann eine – bei Streitwerten bis 10.000 Euro für das Unternehmen verbindliche – Schlichtungsempfehlung ab.

Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl meldet in ihrem Jahresbericht für 2019 einen Rückgang der Eingangszahlen um 3,6 % (von 2.125 auf 2.046). 69 Prozent der abschließend bearbeiteten Verfahren blieben ergebnislos, zumeist weil sich der Unternehmer nicht am Verfahren beteiligt hat. In 222 Verfahren kam es zu einer Einigung. (mehr …)

Auch im vergangenen Jahr hat sich die Erwartung des Gesetzgebers, mit dem VSBG ein stark nachgefragtes Schlichtungsverfahren für Verbraucher zu schaffen, nicht erfüllt. 2019 wurde keine einzige neue Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt. Bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung gingen die Eingangszahlen, ebenso wie bei den meisten anderen Stellen leicht zurück (von 2.125 auf 2.046). Es liegen zwar noch nicht von allen Verbraucherschlichtungsstellen die endgültigen Zahlen vor. Es zeichnet sich aber ab, dass die Gesamtzahl von rund 85.000 Anträgen im Jahr 2018 auf rund 80.000 zurückgegangen ist. (mehr …)

Ein Hilferuf der hessischen Justiz zeigt auf: Trotz des kostenlosen, unabhängigen und rechtskonformen Schlichtungsangebots der söp ertrinken die Amtsgerichte in einer Flut von Entschädigungsverfahren wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Den rund 100.000 Fällen, die im vergangenen Jahr mit zunehmender Tendenz bei den deutschen Amtsgerichten angefallen sind, stehen rund 22.000 Fälle bei der söp gegenüber. Der Grund hierfür wird nicht nur in der Zunahme des Flugverkehrs (und seiner Störungen) gesehen, sondern auch in dem Überhandnehmen von Online-Dienstleistern, die sich solche Ansprüche abtreten lassen, um sie gegen eine Erfolgsbeteiligung von 30 % bei Gericht einzuklagen.

Nach einer am 1.1.2020 in Kraft getretenen Reform der französischen Justiz können Klagen mit einem Streitwert bis 5.000 Euro oder wegen Nachbarschaftskonflikten grundsätzlich erst dann zulässig erhoben werden, wenn der Versuch einer Mediation oder Schlichtung oder ein anwaltsunterstütztes Verhandlungsverfahren nach Art von collaborative law  vorangegangen ist. Ausnahmen sind u.a. vorgesehen bei besonderer Eilbedürftigkeit und bei Fehlen ehrenamtlicher Schlichter im jeweiligen Gerichtsbezirk.

Zu Einzelheiten und weiteren Neuerungen im französischen Zivilprozess s. den Beitrag von Dr. Martin Zwickel, Maître en droit, Universität Erlangen-Nürnberg.