SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte

19.02.2021

Für die Lösung von Baukonflikten wird seit 2004 häufig auf die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein verwiesen. Diese ist nunmehr grundlegend überarbeitet und als SOBau 2020 ins Netz gestellt worden. Neben der Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts zeichnet die Neuauflage besonders aus, dass neben Schlichtung, Schiedsgutachten und schiedsrichterlichem Verfahren auch Verfahrensordnungen für Mediation und Schlichtungsgutachten (Schiedsgutachten ohne Bindungswirkung) aufgenommen wurden. Regelungen für ein dem schiedsrichterlichen Verfahren vorgeschaltetes „Beschleunigtes Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren“ (nach Art der Adjudikation) sind in der Neufassung bereits enthalten, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Die Vorschriften der SOBau 2020 kommen zur Anwendung, wenn die Parteien sich auf deren Geltung und eines der in ihr geregelten Verfahren verständigen.

Konfliktnavigator für Unternehmer

05.02.2021

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Konfliktnavigator ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe sich Unternehmer darüber informieren können, welche Vorgehensweisen in ihrer konkreten Situation zu empfehlen sind, um gerichtliche Auseinandersetzungen mit anderen Unternehmern, Behörden, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mitgesellschaftern oder Mitgliedern der Geschäftsleitung zu vermeiden. Der Nutzer beantwortet hierzu per Mausklick einige Fragen und erhält sodann entweder Musterklauseln zur vertraglichen Absicherung gegen Rechtsstreitigkeiten oder Hinweise zu der am besten passenden Konfliktlösungsmethode. Bei den b2b-Konflikten wird hauptsächlich auf die Angebote der IHK  (Mediation, Schiedsgutachten, Schiedsgerichts- und Einigungsstellenverfahren), bei den Verbraucherkonflikten auf die Verbraucherschlichtungsstellen verwiesen, während bei betriebsinternen Konflikten die Mediation im Vordergrund steht.

Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle

02.02.2021

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. hat eine Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm angeschlossenen Möbelspeditionen und deren Kunden geschaffen. Sie kann sowohl vom Kunden als auch vom Spediteur angerufen werden; bei Streitwerten bis 5000 Euro ist der Schlichterspruch für letzteren verbindlich. Die Einrichtung wurde vom Bundesamt für Justiz als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG anerkannt. Nähere Informationen und Antragsformular unter https://www.schlichtungsstelle-umzug.de.

Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung

27.01.2021

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) wurden 2020 so viele Anträge gestellt wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl von rund 26.000 auf 41.211, d.h. um fast 60 %. Das hohe Fallaufkommen ist insbesondere auf die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für den  Bereich  Verkehr/Reisen zurückzuführen. Rund 80 % der Flugverkehrsfälle hatten einen Bezug zur Pandemie. Aber auch im Bereich Bahn war ein starker Zuwachs zu verzeichnen (um 70 % gegenüber dem Vorjahr auf 5.504 Fälle, davon 60 % mit Corona-Bezug).  In weit mehr als 80 % aller Streitfälle wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Der ausführliche Jahresbericht der söp erscheint im März.

Schlichtung bei Veranstaltungsabsagen

23.10.2020

Corona hat für viele Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen gesorgt. Können Ticketkäufer den Eintrittspreis zurückverlangen? Was ist mit der Vermittlungsgebühr? Muss man einen Gutschein akzeptieren? Die Rechtslage ist nicht eindeutig. So hängt beispielsweise die Auszahlung eines wegen einer solchen Absage erteilten Gutscheins davon ab, ob der Verweis auf den Gutschein für den Kunden angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist (Art. 240 § 5 EGBGB). Zur Klärung solcher Fragen bietet sich eine außergerichtliche Schlichtung an (dazu ausführlich Josephine Odrig, COVuR 2020, 300). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) hat hierfür eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle, d.h. die Vorschriften des VSBG über die Unabhängigkeit der Schlichter und die Gestaltung des Verfahrens gelten für sie nicht. Alternativ kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes angerufen werden. Allerdings nehmen viele Veranstalter an einem Schlichtungsverfahren nicht teil. Darüber hat jüngst die Stiftung Warentest berichtet.

Ältere Meldungen

Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen

23.09.2020

Universalschlichtung nimmt Fahrt auf

14.08.2020

Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung

20.07.2020

EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel

15.07.2020

Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns

13.05.2020

Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus

06.05.2020

Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle

19.04.2020

Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz

08.03.2020

Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus

06.02.2020

Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp

04.02.2020

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz

03.02.2020

Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung

24.01.2020

Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt

12.01.2020

Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet

07.01.2020

Universalschlichtungsstellenverordnung erlassen

21.12.2019

söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten

21.11.2019

VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten

13.11.2019

Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes

31.10.2019

EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR

21.10.2019

BGH schränkt Informationspflicht des Unternehmers ein

21.10.2019

Prozessflaute dauert an

03.10.2019

BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft

16.09.2019

Schlichtungsquote im Personenverkehr steigt

24.07.2019

Sachverständige für weitere Änderungen beim VSBG

28.06.2019

VSBG-Änderungsgesetz: Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats ab

27.06.2019

Anhörung zur Verbraucherschlichtung im Bundestag

23.06.2019

Massenkonflikte als Herausforderung für Justiz und ADR

23.06.2019

Tagung in München beleuchtet Wandel der Konfliktkultur

11.06.2019

Bundesrat meldet Wünsche zur Änderung des VSBG an

08.06.2019

Neues Online-Tool zur Verfahrenswahl bei Wirtschaftskonflikten

08.04.2019

söp meldet steigendes Fallaufkommen und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs

15.03.2019

Verbraucherschlichtung schwächelt – außer beim Luftverkehr

09.03.2019

Umfrage zeigt hohe Unzufriedenheit mit der Justiz

04.03.2019

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

30.01.2019

AVS-Stelle Kehl: Positiv bewertet, aber wenig genutzt

10.01.2019

Verbraucherschlichtung kommt nicht in Fahrt

29.12.2018

Paketdienstleister rücken von Schlichtung ab

27.12.2018

Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

15.12.2018

Buchtipp: Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis

29.11.2018

BAG: Vergleichsverhandlungen hindern den Verfall von Ansprüchen

26.11.2018

Immer mehr Konflikte werden ohne Gerichte gelöst

26.10.2018

Neue Auffangstelle für Verbraucherstreitbeilegung

13.10.2018

Bundesregierung prüft Gesetzgebungsbedarf zur Mediation

07.09.2018

Weiterhin kein Durchbruch bei der Verbraucherstreitbeilegung

07.09.2018

Bundesregierung soll zur Entwicklung der Mediation Stellung nehmen

31.08.2018