Erfahrene Praktiker werden bei einer Informationsveranstaltung des Thüringer Schlichtungsbeirats  die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baukonflikten aufzeigen, Praxisbeispiele vorstellen und Ansätze zur Streitlösung mit den Teilnehmern erörtern. Auch die seit 1.1.2018 geltenden Neuregelungen im Bauvertragsrecht werden dargestellt. Die Veranstaltung findet am 5.6.2018 in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldung bis 25.5.2018 unbedingt erforderlich.   Zum Flyer

In ihrem außergewöhnlich informativen Jahresbericht 2017 kann die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) über eine stark zunehmende Nachfrage und eine hohe Zufriedenheit bei den Verfahrensbeteiligten berichten. Die Zahl der Anträge wuchs gegenüber dem Vorjahr um 15 % auf 15.600. Neuartige Konstellationen (Insolvenz eines großen Luftfahrtunternehmens, massenhafte Krankmeldungen von Luftfahrtpersonal) schufen besondere Herausforderungen. Die Quote der einvernehmlich gelösten Streitfälle ist mit rund 76 % dennoch wiederum sehr hoch. Erschwernisse ihrer Arbeit erfährt die Stelle durch sog. Fluggastportale, die das für Verbraucher kostenlose Schlichtungsangebot für ihre kommerziellen Zwecke nutzen wollen. Zur Veranschaulichung ihrer Arbeit veröffentlicht die söp auf ihrer Website https://soep-online.de (unter „Service“) neben dem ausführlichen Jahresbericht auch anonymisierte Schlichtungsempfehlungen im Volltext.

Seit 1. Februar des vergangenen Jahres müssen die Unternehmer bei nicht beigelegten Verbraucherbeschwerden auf die für den Verbraucher kostenfreie Schlichtung bei den staatlich anerkannten Verbraucherstreitbeilegungsstellen hinweisen; größere Unternehmen müssen auch im Internet und in ihren Geschäftsbedingungen kundtun, ob sie zu einer solchen Schlichtung bereit sind. Es war zu erwarten, dass diese mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) eingeführten Informationspflichten zu einer starken Zunahme der Schlichtungsverfahren führen; im Entwurf des VSBG war geschätzt worden, dass sich die Zahl der Anträge von rund 60.0000 auf 120.0000 verdoppeln würde (BT-Drucks. 18/5089, S. 42). Die mittlerweile vorliegenden Tätigkeitsberichte der Schlichtungsstellen (Links im Wegweiser) zeigen jedoch, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. (mehr …)

Die seit 25 Jahren bestehende, nunmehr nach dem VSBG anerkannte Ombudsstelle der privaten Banken hatte vor drei Jahren noch über 100.000 Beschwerden zu bearbeiten. In den beiden letzten Jahren hat sich die Zahl jedoch bei rund 5.500 eingepegelt. Grund für die damalige Beschwerdewelle waren durch die Rechtsprechung ausgelöste Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge. 2017 betrafen die meisten Anträge den Zahlungsverkehr (35%) und das Wertpapiergeschäft (34%). Angaben zur Erledigungsstruktur und zur Schlichtungspraxis enthält der ausführliche Tätigkeitsbericht.

Nach einer Studie des Soldan-Instituts verliert die Vertretung von Mandanten vor Gericht für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Methoden der alternativen Konfliktbeilegung wie Mediation spielen in der  Anwaltschaft jedoch bislang kaum eine Rolle. Knapp drei Viertel der Befragten gaben sogar an, in diesem Tätigkeitsfeld überhaupt nicht tätig zu sein. Insbesondere in den wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien steht die beratende und gestaltende Tätigkeit im Vordergrund.