EU will Verbraucherschlichtung reformieren

Mit hohen Erwartungen hat die EU 2013 die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten erlassen, auf der das VSBG mit seinem Netz von Verbraucherschlichtungsstellen beruht. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Insbesondere wegen fehlender Kenntnis der Verbraucher und mangelnder Teilnahmebereitschaft der Unternehmer wird das Verfahren zu wenig genutzt. Die EU-Kommission hat daher den Entwurf einer Änderungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Dieser enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Ob sie aber ausreichen, die Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung zu fördern, wird vielfach bezweifelt. Kritisiert wird vor allem auch, dass die Plattform für Streitigkeiten aus Online-Verträgen abgeschafft werden soll.

Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.