Wegweiser für Unternehmen, Selbständige, Freiberufler

Eine schnelle, kostengünstige und interessengerechte Lösung von Konflikten ist für jeden wirtschaftlich Tätigen heute wichtiger denn je. Die Pandemie hat dazu geführt, dass Gerichtsverfahren nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden können und immer länger dauern; zugleich hat sich durch mannigfaltige Störungen des Wirtschaftslebens das Konfliktpotential enorm vergrößert. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Konflikte, die einer rein juristischen Lösung gar nicht zugänglich sind, sondern nach fairen Interessenabwägungen verlangen (s. Odrig, COVuR 2020, 300). Oftmals werden diese durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten herbeizuführen sein. Wo dies nicht gelingt, kann eine gerichtliche Auseinandersetzung mithilfe neutraler Vermittler, Schlichtungs- oder Schiedsstellen vermieden werden. Solche Angebote sind nicht nur für Verbraucher interessant (s. hier), sondern ganz besonders für gewerblich und freiberuflich Tätige.  Die nachstehende Zusammenstellung gibt einen nach Wirtschaftszweigen und Konfliktarten gegliederten Überblick.

 

Ärzte

Die bei den Landesärztekammern eingerichteten Schlichtungs- und Gutachterstellen können, etwa beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers, auch vom Arzt angerufen werden.

Beispiel: Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern

 

Apotheker

Die Apothekerkammern haben die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern, zwischen Arzt und Apotheker sowie zwischen Apotheker und Patient zu schlichten.

Beispiel: Schlichtungsordnung der Apothekerkammer Hamburg

 

Architekten

Bei den regionalen Architektenkammern bestehen Schlichtungsausschüsse für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Berufsausübung, die zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten entstanden sind.

Beispiel: Bayerische Architektenkammer

 

Bauleistungen

Bei zahlreichen Handwerkskammern bestehen spezialisierte Bauschlichtungsstellen.

Beispiel: Bauschlichtungsstelle Niedersachsen

Der Verein MKBauImm Mediation und Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. berät bei der Lösung aller in diesem Umfeld entstehenden Konflikte und vermittelt hierauf spezialisierte Mediatoren.

 

Energieanlagen

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie tätige Clearingstelle EEG|KWKG vermittelt und schlichtet Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des EEG und des KWKG, an denen Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Direktvermarkter sowie Messstellenbetreiber beteiligt sind.

 

Finanzgeschäfte

Folgende Verbraucherschlichtungsstellen können bei Streitigkeiten mit Verbrauchern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch von den Unternehmern angerufen werden:

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen

Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.

 

Handwerk

Bei Streitigkeiten zwischen Handwerker und Auftraggeber können beide Seiten die örtlich zuständige Handwerkskammer zur Vermittlung anrufen.

Beispiel: Handwerkskammer Hannover

 

Informations- und Kommunikationstechnik

Die Deutsche  Gesellschaft  für  Recht  und  Informatik  e.V.  (DGRI)  mit  Sitz  in  Berlin  unterhält  eine Schlichtungsstelle,  um  Streitigkeiten  mit  Bezügen  zur  Informations- und  Kommunikationstechnik  im Wege der  Mediation, Schlichtung  und ggf. eines Schiedsverfahrens beizulegen.

 

Ingenieure

Bei den Ingenieurkammern bestehen Schlichtungsausschüsse zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben.

Beispiel: Bayerische Ingenieurkammer-Bau

 

Kaufmännische Streitigkeiten

Hierfür bieten zahlreiche Industrie- und Handelskammern Schlichtungs- oder Schiedsgerichtsverfahren, teilweise auch die Organisation von Mediationen und die Vermittlung von Schiedsgutachtern an.

Beispiele: IHK Frankfurt/M., IHK München

 

Landwirtschaft

Die von den Landwirtschaftskammern öffentlich bestellten Sachverständigen bieten vielfach auch Hilfe bei der Konfliktlösung durch Schlichtung, Mediation oder Schiedsgutachten an.

 

Möbeltransport, Umzug, Lagerung

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. hat eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle eingerichtet, die auch von den Mitgliedsunternehmen angerufen werden kann.

 

Online-Handel

Der Bundesverband Online-Handel e.V. bietet allen gewerblich am Onlinehandel Beteiligten im deutschsprachigen Sprachraum Mediation bei Streitigkeiten mit Online-Plattformen -Marktplätzen, -Vermittlungsdiensten u. dgl. an.

Beschwerden gegen einen Verbraucher, der in Deutschland, Belgien, Luxemburg oder Polen ansässig ist, können bei der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung eingereicht werden. Sie werden von dort an eine zugelassene Streitbeilegungsstelle übermittelt.

 

Patent- u.a. Schutzrechte

Das Arbitration and Mediation Center der World Intellectual Property Organization (WIPO) bietet Mediations-, Schieds- und Schiedsgutachterverfahren bei Streitigkeiten um das geistige Eigentum.

 

Psychotherapeuten

Jedes Mitglied der Psychotherapeutenkammer kann die dort eingerichtete Schlichtungsstelle anrufen, um Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis mit einem Patienten beizulegen.

Beispiel: Psychotherapeutenkammer Niedersachsen

 

Rechtsanwälte

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kann bei Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis auch vom Rechtsanwalt angerufen werden.

Der Rechtsanwalt kann sich auch an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer wenden. Dieser hat nach § 73 Abs. 2 Nrn. 2, 3 BRAO die Aufgabe, bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer oder zwischen diesen und ihren Auftraggebern zu vermitteln und kann dabei auch Schlichtungsvorschläge unterbreiten.

 

Steuerberater

Der von der Steuerberaterkammer einberufene Schlichtungsausschuss vermittelt bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammern sowie zwischen den Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggeberinnen oder Auftraggebern.

Beispiel: Steuerberaterkammer Niedersachsen

 

Tierärzte

Bei den regionalen Tierärztekammern bestehen Schlichtungsausschüsse  mit der  Aufgabe,  bei  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Berufsausübung  zwischen   Kammermitgliedern   oder   zwischen   ihnen   und   Dritten   ergeben,   eine   Schlichtung   zu   versuchen.

Beispiel: Landestierärztekammer Hessen

 

Versicherung

Bei Streitigkeiten mit Versicherten in Angelegenheiten der Privaten Kranken- oder Pflegeversicherung kann die Ombudsstelle des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. auch vom Versicherungsunternehmen angerufen werden.

 

Zahnärzte

Bei den Landeszahnärztekammern bestehen Kommissionen zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Zahnärzten und Patienten, die auch vom Zahnarzt angerufen werden können.

Beispiel: Bayerische Landeszahnärztekammer

 

Branchenübergreifende Einrichtungen

Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstellen bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer

Beispiel: IHK München

 

Streitigkeiten im Berufsausbildungsverhältnis

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis bestehen Schlichtungsausschüsse bei den zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, z.B. den Handwerksinnungen (§ 111 Abs. 2 ArbGG). Manche Industrie- und Handelskammern bieten statt dessen ein Mediationsverfahren an, z.B. die IHK München für den Bezirk Oberbayern.

 

Alle Arten von Streitigkeiten

Die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V. bietet Schlichtung und Mediation auch auf Antrag von Unternehmern und auch für Konflikte zwischen Unternehmern an.

 

In einigen Bundesländern wurden von der Landesjustizverwaltung anerkannte Gütestellen gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eingerichtet. Diese Stellen müssen die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung bieten, Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben und nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die bestimmten gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. Art. 22 BayAGGVG). Aus dort abgeschlossenen Vergleichen kann die Zwangsvollstreckung wie aus einem vor Gericht geschlossenen Vergleich betrieben werden. Verzeichnisse derartige Gütestellen (nicht immer aktuell)  sind hier veröffentlicht:

Baden-Württemberg

Bayern  (Broschüre „Schlichten statt Prozessieren“, S. 18 ff.)

Brandenburg

Hessen (Broschüre „Streitschlichtung“, S. 13 f.)

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen  (nur Angaben für OLG-Bezirk Düsseldorf )

 

Notare können bei allen Arten von Streitigkeiten nicht nur zur Beratung, sondern auch zur Vermittlung durch Schlichtung oder Mediation in Anspruch genommen werden.

 

Die bei einigen Industrie- und Handelskammern eingerichteten Mediationszentren können bei Streitigkeiten angerufen werden,  die  einen  kammerangehörigen Unternehmer  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  Tätigkeit oder  die  gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse einer gewerblich tätigen Gesellschaft betreffen.

Beispiele: IHK Nürnberg für MittelfrankenIHK München und Oberbayern

 

Zahlreiche freie Mediatoren sind spezialisiert auf Konflikte zwischen und innerhalb von Wirtschaftsunternehmen. Informationen bieten insbesondere folgende Einrichtungen:

Centrale für Mediation

Bundesverband Mediation e.V.

Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V.

Deutsche Gesellschaft für Mediation in der Wirtschaft e.V.

EUCON – Europäisches Institut für Conflict Management e.V.