Sonstige Verbraucherverträge

1. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

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Verfahrensordnung

Tätigkeitsberichte

Zuständigkeit:

Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen jeglicher Art, sofern nicht aufgrund einer anderen Rechtsnorm die Zuständigkeit einer speziellen Stelle besteht (s. dazu die entsprechenden Rubriken auf dieser Seite).

Außerdem sind ausgenommen: Streitigkeiten aus Verträgen über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, über Gesundheitsdienstleistungen sowie über Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen; arbeitsvertragliche Streitigkeiten.

 

Besonderheiten:

Der Streitwert muss mindestens 10 € und darf höchstens 50.000 € betragen.

Die Schlichtung wird abgelehnt, wenn Sachverhalts- oder Rechtsfragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden könnten oder eine für die Bewertung der Streitigkeit erhebliche grundsätzliche Rechtsfrage nicht geklärt ist.

Die Stelle erhebt keine Beweise. Eine mündliche Erörterung ist nicht vorgesehen.

 

Kosten:

Für Verbraucher kostenfrei.

Vom Unternehmer wird eine nach Streitwert gestaffelte Gebühr zwischen 50 und 600 Euro erhoben. Zu Einzelheiten s. Kostenordnung.

 

2. Anwaltliche Verbraucherschlichtungsstelle NRW e.V.

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Zuständigkeit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, deren Zuständigkeit auf in Nordrhein-Westfalen niedergelassene Unternehmer beschränkt ist. Behandelt werden Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen jeglicher Art, sofern nicht aufgrund einer anderen Rechtsnorm die Zuständigkeit einer speziellen Stelle besteht (s. dazu die entsprechenden Rubriken auf dieser Seite). Außerdem sind ausgenommen: Streitigkeiten aus Verträgen über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, über Gesundheitsdienstleistungen sowie über Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen; arbeitsvertragliche Streitigkeiten.

 

Besonderheiten:

Der Streitwert muss mindestens 10 € und darf höchstens 50.000 € betragen.

Das Verfahren wird grundsätzlich in Textform abgewickelt. Beweise werden nicht erhoben.

Die Behandlung der Streitigkeit wird abgelehnt, wenn sie den effektiven Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere weil Sachverhalts- oder Rechtsfragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden können oder eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.
Kosten:
Für Verbraucher keine.
Für Unternehmer:
Gegenstandswert bis einschließlich 100 €: 50 €
Gegenstandswert bis einschließlich 200 €: 75 €
Gegenstandswert bis einschließlich 500 €: 150 €
Gegenstandswert bis einschließlich 2.000 €: 300 €
Gegenstandswert bis einschließlich 5.000 €: 380 €
Gegenstandswert über 5.000 €: 600 €

3. Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V.

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Verfahrensordnung

Zuständigkeit:

Es handelt sich um eine Allgemeine Schlichtungsstelle, d.h. sie behandelt Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen jeglicher Art, sofern nicht aufgrund einer anderen Rechtsnorm die Zuständigkeit einer speziellen Stelle besteht (s. dazu die entsprechenden Rubriken auf dieser Seite).

Außerdem sind ausgenommen: Streitigkeiten aus Verträgen über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, über Gesundheitsdienstleistungen sowie über Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen; arbeitsvertragliche Streitigkeiten.

 

Besonderheiten:

Schlichtungsantrag kann auch vom Unternehmer gestellt werden.

Die Behandlung der Streitigkeit wird abgelehnt, wenn sie den effektiven Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere weil Sachverhalts- oder Rechtsfragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden können oder eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Der Streitmittler stimmt das für den Fall am besten geeignete Verfahren, ggf. die Kombination von Verfahrensformen, mit den Parteien ab. Das Spektrum reicht von der telefonischen Streitvermittlung über Video-Konferenz und Online-ADR bis zu schriftlichem Schlichtungsverfahren und Präsenzmediation.

Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten bestellt werden, können angehört werden, wenn der Streitmittler dies für zweckdienlich erachtet und die Parteien zustimmen. Mit
Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertreter kann auch ein Augenschein eingenommen werden.

Verfahrenssprache ist Deutsch oder Englisch. Eine sonstige Verfahrenssprache kann vereinbart werden.

Keine Streitwertbegrenzung.

 

Kosten:

Für Verbraucher kostenfrei.

Kosten für den Unternehmer:

100,00 € (zzgl. Mwst.) bei Streitwerten bis einschl. 100,00 €,

150,00 € (zzgl. Mwst.) bei Streitwerten bis einschl. 1.000,00 €.

Ist der Streitwert nicht bekannt oder höher als 1.000,00 €, wird ein Stundensatz von 150,00/Stunde (zzgl. Mwst.) berechnet. Laut Kostenordnung wird hierbei auf die Angemessenheit des Entgelts geachtet. Hinzu kommen ggf. Auslagen für Post, Telekommunikation, Kopien und Reisen.