VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten

Das am 17.10.2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des VSBG hat am 8.11.2019 auch den Bundesrat passiert (s. BR-Drs. 516/19 [Beschluss]). Damit steht fest, dass die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes zum 1.1.2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann (s. Meldung v. 31.10.2019; dort auch Link zum Gesetzestext).