Internationale Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen?

26.06.2015

Sollen Vergleiche, die in Mediationsverfahren geschlossen werden, künftig international vollstreckbar sein? Mit dieser Frage befasst sich derzeit die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu eine kritische Stellungnahme abgegeben, die im Wesentlichen auf die Argumente verweist, mit denen bereits bei Erlass des Mediationsgesetzes davon abgesehen wurde, solchen Vereinbarungen die Wirkung eines Vollstreckungstitels zuzuerkennen.