Fragwürdige Entscheidung zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 36 VSBG

Das OLG Celle hat mit Urteil v. 24.7.2018 – 13 U 157/17 (juris) – entschieden, dass ein Unternehmer, der sich in seinen AGB „grundsätzlich bereit“ erklärt, an einem Verfahren der Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen, nicht verpflichtet ist, die zuständige Schlichtungsstelle zu benennen. Diese Entscheidung stößt im Schrifttum auf Kritik (vgl. Hatilcik, jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 4; Greger, VuR 2018, 436).