BGH verlangt klare Angaben zur Schlichtungsbereitschaft

16.09.2019

In einer sehr ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung hat der BGH einem Verbraucherverband Recht gegeben, der die Angabe des Unternehmers auf seiner Webseite,  die Bereitschaft  zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung könne „im Einzelfall“ erklärt werden, als nicht den Anforderungen des § 36 VSBG genügend beanstandet hat. Für die verbreitete Aussage, der Unternehmer sei „grundsätzlich“ bereit, dürfte Entsprechendes gelten. (Leitsatz und Entscheidungsdaten im Rechtsprechungsteil).