Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/6664) spricht sich die Bundesregierung klar für ein vielfältiges Angebot der außergerichtlichen, einvernehmlichen Streitbeilegung aus. Insbesondere die Schlichtung in Verbraucherstreitigkeiten wird für förderungswürdig erklärt; dazu wird auf die in Vorbereitung befindliche Novelle zum VSBG verwiesen (s. nachstehende Meldung). Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Schlichtungs- oder Mediationskosten wird kein Verbesserungsbedarf gesehen. Die Antwort enthält auch statistische Angaben zur Verbraucherschlichtung. So wird z.B. mitgeteilt, dass bei den 26 anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen insgesamt 94 Streitmittler(innen) tätig sind.