Licht und Schatten bei der Schlichtung im Luftverkehr
11.03.2024
Schlichtungsanträge von Fluggästen haben sich im vergangenen Jahr geradezu boomartig vermehrt. Dies gilt sowohl für die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), der sich rund 40 Luftfahrtunternehmen freiwillig angeschlossen haben, als auch für das obligatorische Verfahren bei der behördlichen Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz (BfJ). (mehr …)
EU will Verbraucherschlichtung reformieren
07.03.2024
Mit hohen Erwartungen hat die EU 2013 die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten erlassen, auf der das VSBG mit seinem Netz von Verbraucherschlichtungsstellen beruht. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Insbesondere wegen fehlender Kenntnis der Verbraucher und mangelnder Teilnahmebereitschaft der Unternehmer wird das Verfahren zu wenig genutzt. Die EU-Kommission hat daher den Entwurf einer Änderungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Dieser enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Ob sie aber ausreichen, die Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung zu fördern, wird vielfach bezweifelt. Kritisiert wird vor allem auch, dass die Plattform für Streitigkeiten aus Online-Verträgen abgeschafft werden soll.
Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.
Information über Verbraucherschlichtung lässt zu wünschen übrig
07.03.2024
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hat eine Erhebung zu der Frage durchgeführt, auf welche Weise die Verbraucher Kenntnis erlangt haben, dass sie sich mit einem Schlichtungsantrag an diese Stelle wenden können. Am häufigsten wurde geantwortet, dass das Unternehmen auf die söp verwiesen hat (38 Prozent der Antworten). Weitere Informationsquellen waren Suchmaschinen wie Google (23 Prozent), private Empfehlungen (12 Prozent), Presseberichte (7 Prozent) und Verbraucherschutzorganisationen (6 Prozent). Bemerkenswert ist, dass trotz der gesetzlichen Hinweispflicht der Unternehmer (§ 37 VSBG) der Weg in die Schlichtung häufig nur durch Eigeninitiative gefunden wird. Zu Recht weist die söp darauf hin, dass es einer Verschärfung dieser Pflicht, nicht ihrer Abschaffung bedarf, wie sie die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Änderung der ADR-Richtlinie beabsichtigt.
https://soep-online.de/2024/02/02/schlichtung-statt-streit-unternehmen-weisen-den-weg
Schlichtung mit Sachverstand
08.06.2023
Die österreichische Verbraucherschlichtungsstelle AUSTRIA kann in ihrem für Verbraucher und Unternehmer kostenfreien Verfahren dank einer besonderen Förderung durch das zuständige Bundesministerium auch Sachverständige beiziehen – ebenfalls ohne Kosten für die Beteiligten. Wie die AUSTRIA in ihrem Jahresbericht für 2022 mitteilt, hat sich die auf diese Weise ermöglichte Einbeziehung technischen Sachverstands außerordentlich bewährt. (mehr …)
Per Internet zur optimalen Konfliktlösung
08.04.2023
Viele Konflikte bleiben ungelöst oder werden unnötig vor Gericht getragen, weil die Beteiligten nicht wissen, wie sie außergerichtliche Lösungen finden können. Hier will die seit Januar 2023 freigeschaltete Internet-Plattform ‚Recht ohne Streit‘ Abhilfe schaffen. Sie macht Konfliktbeteiligten und Beratern klar, welche Möglichkeiten sich in der konkreten Situation anbieten, informiert über die jeweilige Vorgehensweise und unterstützt bei ihrer praktischen Umsetzung. Als Teil eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts ist sie interessenneutral. Ihre Nutzung ist kostenlos und absolut anonym.
Ältere Meldungen
söp informiert über Leitlinien ihrer Schlichtungstätigkeit
16.03.2023
Anwaltschaft zeigt Aufgeschlossenheit für Schlichtung
25.02.2023
Wachstum und Wildwuchs bei der Fluggastschlichtung
06.02.2023
Der amtliche Verbraucherschlichtungsbericht 2022 liegt vor
17.10.2022
Schlichtung im Personenverkehr wieder stark gefragt
25.08.2022
Neue Verfahrensordnung für Post-Schlichtungsstelle
09.08.2022
Verbraucherschlichtung in Österreich kommt gut an und bietet Neues
17.06.2022
Postschlichtung jetzt mit Teilnahmepflicht
06.05.2022
Schlichtung im Personenverkehr trotz Pandemie erfolgreich
07.04.2022
Update für die Verbraucherschlichtung
05.04.2022
EuGH verlangt Angaben zur Schlichtung im Verbraucherkreditvertrag
05.03.2022
Güteverfahren und Mediation – bei hohen Streitwerten stark gefragt
04.02.2022
Information über Verbraucherschlichtung: mangelhaft
29.01.2022
Neues Gesetz regelt Schlichtung bei Social Media-Konflikten
05.08.2021
Behördliche Luftverkehrsschlichtung: viele Anträge, wenige Einigungen
23.07.2021
Auf und ab bei der Flugverkehrsschlichtung
17.07.2021
Versicherungsombudsmann legt beeindruckenden Jahresbericht vor
26.06.2021
Starker Zuwachs bei Allgemeiner Verbraucherschlichtungsstelle
26.06.2021
Schlichtung für Postunternehmen jetzt verpflichtend
14.05.2021
Verbraucherschlichtung in der Pandemie
13.05.2021
Neues Lehrvideo zum Schlichtungsverfahren
01.05.2021
Trotz Pandemie: Positive Bilanz der söp
12.03.2021
SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte
19.02.2021
Konfliktnavigator für Unternehmer
05.02.2021
Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle
02.02.2021
Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung
27.01.2021
Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen
23.09.2020
Universalschlichtung nimmt Fahrt auf
14.08.2020
Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung
20.07.2020
EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel
15.07.2020
Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns
13.05.2020
Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus
06.05.2020
Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle
19.04.2020
Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz
08.03.2020
Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus
06.02.2020
Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp
04.02.2020
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz
03.02.2020
Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung
24.01.2020
Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt
12.01.2020
Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet
07.01.2020
Universalschlichtungsstellenverordnung erlassen
21.12.2019
söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten
21.11.2019
VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten
13.11.2019
Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes
31.10.2019
EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR
21.10.2019