Licht und Schatten bei der Schlichtung im Luftverkehr

11.03.2024

Schlichtungsanträge von Fluggästen haben sich im vergangenen Jahr geradezu boomartig vermehrt. Dies gilt sowohl für die privatrechtlich organisierte  Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), der sich rund 40 Luftfahrtunternehmen freiwillig angeschlossen haben, als auch für das obligatorische Verfahren bei der behördlichen Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz (BfJ). (mehr …)

EU will Verbraucherschlichtung reformieren

07.03.2024

Mit hohen Erwartungen hat die EU 2013 die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten erlassen, auf der das VSBG mit seinem Netz von Verbraucherschlichtungsstellen beruht. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Insbesondere wegen fehlender Kenntnis der Verbraucher und mangelnder Teilnahmebereitschaft der Unternehmer wird das Verfahren zu wenig genutzt. Die EU-Kommission hat daher den Entwurf einer Änderungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Dieser enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Ob sie aber ausreichen, die Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung zu fördern, wird vielfach bezweifelt. Kritisiert wird vor allem auch, dass die Plattform für Streitigkeiten aus Online-Verträgen abgeschafft werden soll.

Über den aktuellen Stand des Normsetzungsverfahrens und die dazu abgegebenen Stellungnahmen wird auf dieser Website in der Rubrik EU-Recht fortlaufend informiert.

Information über Verbraucherschlichtung lässt zu wünschen übrig

07.03.2024

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hat eine Erhebung zu der Frage durchgeführt, auf welche Weise die Verbraucher Kenntnis erlangt haben, dass sie sich mit einem Schlichtungsantrag an diese Stelle wenden können. Am häufigsten wurde geantwortet, dass das Unternehmen auf die söp verwiesen hat (38 Prozent der Antworten). Weitere Informationsquellen waren Suchmaschinen wie Google (23 Prozent), private Empfehlungen (12 Prozent), Presseberichte (7 Prozent) und Verbraucherschutzorganisationen (6 Prozent). Bemerkenswert ist, dass trotz der gesetzlichen Hinweispflicht der Unternehmer (§ 37 VSBG)  der Weg in die Schlichtung häufig nur durch Eigeninitiative gefunden wird.  Zu Recht weist die söp darauf hin, dass es einer Verschärfung dieser Pflicht, nicht ihrer Abschaffung bedarf, wie sie die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Änderung der ADR-Richtlinie beabsichtigt.

https://soep-online.de/2024/02/02/schlichtung-statt-streit-unternehmen-weisen-den-weg

Schlichtung mit Sachverstand

08.06.2023

Die österreichische Verbraucherschlichtungsstelle AUSTRIA kann in ihrem für Verbraucher und Unternehmer kostenfreien Verfahren dank einer besonderen Förderung durch das zuständige Bundesministerium auch Sachverständige beiziehen – ebenfalls ohne Kosten für die Beteiligten. Wie die AUSTRIA in ihrem Jahresbericht für 2022 mitteilt, hat sich die auf diese Weise ermöglichte Einbeziehung technischen Sachverstands außerordentlich bewährt. (mehr …)

Per Internet zur optimalen Konfliktlösung

08.04.2023

Viele Konflikte bleiben ungelöst oder werden unnötig vor Gericht getragen, weil die Beteiligten nicht wissen, wie sie außergerichtliche Lösungen finden können. Hier will die seit Januar 2023 freigeschaltete Internet-Plattform ‚Recht ohne Streit‘ Abhilfe schaffen. Sie macht Konfliktbeteiligten und Beratern klar, welche Möglichkeiten sich in der konkreten Situation anbieten, informiert über die jeweilige Vorgehensweise und unterstützt bei ihrer praktischen Umsetzung. Als Teil eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts ist sie interessenneutral. Ihre Nutzung ist kostenlos und  absolut anonym.

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Ältere Meldungen

söp informiert über Leitlinien ihrer Schlichtungstätigkeit

16.03.2023

Anwaltschaft zeigt Aufgeschlossenheit für Schlichtung

25.02.2023

Wachstum und Wildwuchs bei der Fluggastschlichtung

06.02.2023

Der amtliche Verbraucherschlichtungsbericht 2022 liegt vor

17.10.2022

Schlichtung im Personenverkehr wieder stark gefragt

25.08.2022

Neue Verfahrensordnung für Post-Schlichtungsstelle

09.08.2022

Verbraucherschlichtung in Österreich kommt gut an und bietet Neues

17.06.2022

Postschlichtung jetzt mit Teilnahmepflicht

06.05.2022

Schlichtung im Personenverkehr trotz Pandemie erfolgreich

07.04.2022

Update für die Verbraucherschlichtung

05.04.2022

EuGH verlangt Angaben zur Schlichtung im Verbraucherkreditvertrag

05.03.2022

Güteverfahren und Mediation – bei hohen Streitwerten stark gefragt

04.02.2022

Information über Verbraucherschlichtung: mangelhaft

29.01.2022

Neues Gesetz regelt Schlichtung bei Social Media-Konflikten

05.08.2021

Behördliche Luftverkehrsschlichtung: viele Anträge, wenige Einigungen

23.07.2021

Auf und ab bei der Flugverkehrsschlichtung

17.07.2021

Versicherungsombudsmann legt beeindruckenden Jahresbericht vor

26.06.2021

Starker Zuwachs bei Allgemeiner Verbraucherschlichtungsstelle

26.06.2021

Schlichtung für Postunternehmen jetzt verpflichtend

14.05.2021

Verbraucherschlichtung in der Pandemie

13.05.2021

Neues Lehrvideo zum Schlichtungsverfahren

01.05.2021

Trotz Pandemie: Positive Bilanz der söp

12.03.2021

SOBau 2020 – neuer Werkzeugkasten für Baukonflikte

19.02.2021

Konfliktnavigator für Unternehmer

05.02.2021

Verband der Möbelspediteure gründet Schlichtungsstelle

02.02.2021

Corona sorgt für Boom bei der Reiseschlichtung

27.01.2021

Es wird wieder mehr geklagt – und weniger verglichen

23.09.2020

Universalschlichtung nimmt Fahrt auf

14.08.2020

Höhenflug bei der Flugverkehrsschlichtung

20.07.2020

EU fördert außergerichtliche Streitbeilegung im Online-Handel

15.07.2020

Beachtliche Bilanz des Versicherungsombudsmanns

13.05.2020

Verbraucherschlichtung: Viele Unternehmer blenden sich aus

06.05.2020

Verbraucherschlichtung tritt auf der Stelle

19.04.2020

Fluggastentschädigungsfälle lähmen die Justiz

08.03.2020

Frankreich baut vorgerichtliche Einigung aus

06.02.2020

Weiterhin hoher Antragseingang bei der söp

04.02.2020

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz

03.02.2020

Unternehmerverbände unterstützen Verbraucherschlichtung

24.01.2020

Österreich bietet Mediation auch im Verbraucherkonflikt

12.01.2020

Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet

07.01.2020

Universalschlichtungsstellenverordnung erlassen

21.12.2019

söp schlichtet künftig auch Reisestreitigkeiten

21.11.2019

VSBG-Änderungsgesetz kann am 1.1.2020 in Kraft treten

13.11.2019

Zentrum für Schlichtung wird Universalschlichtungsstelle des Bundes

31.10.2019

EU beklagt geringe Nutzung von Verbraucher-ADR und -ODR

21.10.2019