Justizminister: Keine Aussetzung der ZertifizierungsVO

27.07.2017

Wie berichtet wurde (s. Meldung vom 17.7.2017) hatten die großen deutschen Mediationsverbände den Bundesjustizminister gebeten, das Inkrafttreten der ZertifizierungsVO wegen deren Unvollkommenheiten und der sich abzeichnenden neuen Entwicklungen auszusetzen. Mit Schreiben vom 21.7.2017 hat Minister Maas dies abgelehnt. Die VO kann somit am 1.9.2017 in Kraft treten, die Bezeichnung „Zertifizierter Mediator“ von allen, die die Vorausetzungen der Verordnung erfüllen, geführt werden.

SCC: Eilschiedsrichter wird gut angenommen

26.07.2017

Als eine der ersten Schiedsgerichtsorganisationen hat die Stockholmer Chamber of Commerce (SCC) im Jahre 2010 ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeführt, in dem ein sog. Emergency Arbitrator vor der Einsetzung des Schiedsgerichts vorläufige Anordnungen treffen kann. Das Verfahren wird zunehmend genutzt. Von den bisherigen 27 Verfahren wurde fast die Hälfte im vergangenen Jahr beantragt. Die SCC hat einen aufschlussreichen Bericht hierüber veröffentlicht. (mehr …)

Untersuchung zum Arb/Med/Arb-Verfahren

26.07.2017

Die Polytechnische Universität Hongkong führt eine Umfrage zu Schiedsgerichtsverfahren durch, bei denen der Schiedsrichter auf Wunsch der Parteien die Rolle eines Mediators übernimmt und bei Misslingen der Mediation das Verfahren als Schiedsrichter fortsetzt. Insbesondere soll erkundet werden, in welchem Umfang solche Verfahren durchgeführt werden und welche Erfahrungen, z.B. im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte, dabei gewonnen wurden.

Nähere Informationen und Fragebogen hier

Evaluierung des Mediationsgesetzes mit ernüchternden Ergebnissen

19.07.2017

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Evaluationsbericht belegt, dass sich die in das Mediationsgesetz von 2012 gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben. Die Zahl der Mediationen in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau; die weitaus meisten der ausgebildeten Mediatoren führen nur wenige oder überhaupt keine Mediationen durch. Die Bundesregierung kommt in dem vom deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen, vom Deutschen Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung in Speyer erstellten Bericht zu dem Ergebnis, dass das Potenzial der Mediation noch nicht voll entfaltet ist, und kündigt Überlegungen an, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig besser verwirklicht werden kann.

Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse

Vollständiger Evaluationsbericht

Mediationsverbände: ZertifizierungsVO stoppen!

17.07.2017

Die fünf großen Mediationsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizminister Maas dringend darum gebeten, das Inkrafttreten der Ausbildungsverordnung zum zertifizierten Mediator vorerst auszusetzen, um die weitere Entwicklung (Schaffung einer Zertifizierungsstelle) abzuwarten und die sonst drohende Rechtsunsicherheit abzuwenden.

VSBG zeigt bisher wenig Wirkung

15.07.2017

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des VSBG sind durchgreifende Veränderungen bei der Verbraucherstreitbeilegung nicht feststellbar. Als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt sind im Wesentlichen nur Einrichtungen, die bisher bereits auf diesem Gebiet tätig waren (s. Liste des Bundesamts für Justiz). Sie verzeichnen zumeist zunehmende Eingangszahlen, was schon vor Erlass des VSBG dem Trend entsprach (Links zu den Tätigkeitsberichten im Wegweiser). Die neu errichtete Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung meldet für das vergangene Jahr 825 Anträge. Davon mussten allerdings 183, zumeist wegen fehlender Zuständigkeit, abgelehnt werden; in 446 Fällen beteiligte sich der Unternehmer nicht am Verfahren. Da sich die größeren Unternehmer seit 1.2.2017 in ihren AGB und auf ihren Webseiten ausdrücklich zur Schlichtung nach dem VSBG erklären müssen, nimmt deren Inanspruchnahme möglicherweise allmählich zu. Allerdings vermittelt eine stichprobenartige Umschau im Internet nicht den Eindruck, dass diese Informationspflicht nach § 36 VSBG sonderlich ernst genommen wird; nicht selten wird auch schlicht die Nichtteilnahme erklärt.

Neuer Kommentar zum VSBG

15.07.2017

Im Wolfgang Metzner Verlag ist ein Kommentar zum VSBG erschienen. Er wird herausgegeben von den Rechtswissenschaftlern Prof. Christoph Athammer und Caroline Meller-Hannich unter Beteiligung zahlreicher Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Darin spiegelt sich das Bestreben des Werkes wieder, der Praxis eine Orientierungshilfe zu geben, die auf wissenschaftlicher Durchdringung dieses, veranlasst durch EU-Recht völlig neue Wege beschreitenden Gesetzes beruht.   >>> Zur Verlagsinformation

Umfrage zur Streitkultur in Unternehmen

08.07.2017

Die Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation und Verhandlung der Technischen Hochschule Köln ermittelt, wie bereits 2016, einen Streitkulturindex, mit dem Qualität und Professionalität des Umgangs mit Konflikten in Unternehmen und Organisationen in Deutschland erfasst und analysiert werden. Die auf wissenschaftlicher Basis durchgeführte Erhebung soll Vergleichsmaßstäbe für Unternehmen und Organisationen bieten und Verbesserungspotentiale aufzeigen. Hier geht es zur Umfrage: https://ww2.unipark.de/uc/Streitkultur

Streitbeilegung – made in Germany

14.06.2017

Deutschland als Rechtsstandort zu stärken ist das Anliegen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten „Bündnisses für das deutsche Recht“, an dem sich die Spitzenverbände von Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat und Wirtschaft beteiligen. Bei einer Fachtagung in Berlin wurde die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in ihrer Gesamtheit, von der Justiz über die Schiedsgerichtsbarkeit bis zur autonomen Konfliktlösung in den Blick genommen. Dabei zeigte sich, dass Deutschland gegenüber anderen Rechtsordnungen im Hintertreffen ist. Das hochkarätig besetzte Symposium brachte jedoch in einer Podiumsdiskussion und zwei Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Ideen hervor, wie „Streitbeilegung made in Germany“ zu einem Qualitätskennzeichen werden könnte.   >>>Kurzbericht über die Tagung

Kräftiger Zuwachs bei Schlichtung im Personenverkehr

12.03.2017

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) meldet in ihrem Jahresbericht 2016 eine Zunahme der Anträge von 17% auf nunmehr 13.626. Den größten Anteil stellen Flugreisefälle mit rund 10.000 Fällen, 22% mehr als im Vorjahr. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Unternehmen an der Schlichtung bei der söp teil. In den weitaus meisten Fällen endet das Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung: im Flugverkehr in rund 77%, im Bahnverkehr in rund 75% und im Fernbusverkehr in rund 84%.  (mehr …)

Schlichtungsstelle der Anwaltschaft legt kräftig zu

06.02.2017

Bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, die für die gütliche Beilegung von Honorar- und Haftungsstreitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zuständig ist, sind im vergangenen Jahr über 1.000 Schlichtungsanträge eingegangen. Die Zahl der Schlichtungsvorschläge stieg gegenüber dem Vorjahr um 40 %. Ausführliche Informationen enthält der Tätigkeitsbericht 2016.

1. Februar 2017: Neue Regeln für Verbraucherkonflikte treten in Kraft

28.01.2017

Jeder gewerblich oder selbständig Tätige, der Verträge  mit Privatpersonen (sog. Verbrauchern) abschließt, muss sich in den vergangenen Monaten Gedanken darüber gemacht haben, wie er ab 1. Februar 2017 mit Beschwerden umgehen will, die aus solchen Verträgen hervorgehen. Ab dann entfaltet nämlich das seit 1.4.2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit umfassenden Informationspflichten der Unternehmer seine volle Wirkung. S. hierzu:

Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verjährung trotz Güteantrag: BGH-Rechtsprechung ist mit Verfassung und Europarecht vereinbar

27.12.2016

Der BGH hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung daran scheitern lassen, dass die zum Zweck der Verjährungshemmung eingereichten Anträge bei staatlichen Gütestellen die geltend gemachte Forderung nicht hinreichend individualisiert haben (s. Meldung v. 10.6.2016). Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile wurden vom BVerfG durch Kammerbeschlüsse vom 10.9.2015 (z.B. 1 BvR 1817/15) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einem Beschluss des BGH vom 7.12.2016 verstößt die Rechtsprechung auch nicht gegen Europarecht (s. Rubrik Recht).

EU will Mediation in Kindschaftsverfahren fördern

21.12.2016

Bisher liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienrichter, ob sie den Verfahrensbeteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen (§ 36a Abs. 1 FamFG). Um dieses Ermessen ausüben zu können, müssten sie zwar das Für und Wider eines solchen Vorgehens prüfen; ausdrücklich angeordnet ist eine entsprechende Prüfpflicht jedoch bisher nicht. In der EU-Verordnung über das Verfahren in Ehe- und Familiensachen („Brüssel IIa-Verordnung“) soll eine solche Pflicht nunmehr begründet werden. Für Verfahren um die Rückführung ins Ausland entführter Kinder soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission folgender neuer Art. 23 Abs. 2 gelten:

„(2) Das Gericht prüft zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, ob die Parteien gewillt sind, zum Wohle des Kindes im Wege einer Mediation eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, sofern das Verfahren hierdurch nicht über Gebühr hinausgezögert wird.“

Quelle: Bundesrats-Drucksache 368/16

Was Unternehmer jetzt wissen müssen: Ministerium informiert über Verbraucherschlichtung

29.11.2016

Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer ihren Privatkunden umfassende Informationen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung erteilen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterrichtet hierüber auf seiner Website und stellt dort hilfreiche Unterlagen zur Verfügung, u.a. einen ausführlichen Leitfaden für Unternehmer und ein übersichtliches Prüfschema.

 

Aktuelle Entwicklungen beim Konfliktmanagement in der Wirtschaft

28.11.2016

ADR hat bei den deutschen Wirtschaftsunternehmen zwar keinen Umsturz, aber doch ein verbreitetes Umdenken ausgelöst. Eine aufschlussreiche Analyse dieser Entwicklung und wertvolle Zukunftsimpulse vermittelte die 5. Konfliktmanagement-Tagung der Bucerius Law School in Hamburg.  (mehr …)

Rechtsfragen zum VSBG

18.11.2016

Das seit April 2016 geltende VSBG wirft zunehmend rechtliche Zweifelsfragen auf. Stellungnahmen hierzu werden ab sofort in der Rubrik „Recht“ veröffentlicht, Fragen und Anmerkungen unter regreg@t-online.de gerne entgegengenommen.

Informationen zur künftigen Behandlung von Verbraucherbeschwerden

23.10.2016

Am 1.2.2017 bricht für die Behandlung von Verbraucherkonflikten ein neues Zeitalter an, denn dann treten die mit dem VSBG eingeführten, umfassenden Aufklärungspflichten der Unternehmer in Kraft, die zu einer wesentlich stärkeren Inanspruchnahme der seit Kurzem bestehenden anerkannten Verbraucherschlichtungs-stellen führen werden. Bei den Unternehmern scheint noch weithin Unklarheit zu bestehen, wie am besten mit dieser Neuregelung umzugehen ist. Der Thüringer Schlichtungsbeirat, eine gemeinsame Initiative von Justizministerium, Industrie- und Handelskammer, Rechtsanwaltskammer, Verbraucherzentrale und zahlreichen weiteren Institutionen, informierte daher bei  einer sehr gut besuchten Veranstaltung am 20. Oktober 2016 in Erfurt über Organisation, Ablauf und praktische Nutzung des neuen Verfahrens. (mehr …)

Internationale Studie: Wie bewerten Verbraucher die Ombudsverfahren?

13.10.2016

Aufschlussreiche Erkenntnisse und Vergleiche zur tatsächlichen Situation der ADR-Stellen (Ombudsverfahren) in England, Deutschland und Frankreich ermöglicht eine von Naomi Creutzfeldt (Universität Westminster) durchgeführte Umfrage. Die Studie zeigt u.a. auf, dass bei den Erwartungen, die Verbraucher mit der Anrufung solcher Stellen verbinden, in den drei Ländern große Unterschiede bestehen. Die Zufriedenheit mit dem Verfahrensergebnis hängt in hohem Maße davon ab, wie die Antragsteller über das Verfahren informiert werden, wie mit ihnen kommuniziert wird und ob sie sich gerecht und angemessen behandelt fühlen. Damit bietet die Studie wertvolle Grundlagen für die Entwicklung erfolgreicher Vermittlungsangebote.   Der Abschlussbericht und zahlreiche Einzelstudien sind hier abrufbar.

Konfliktlösung „beyond mediation“

27.09.2016

Die alternative Konfliktlösung darf nicht auf Mediation in ihrer Reinform verengt werden; erst die Kombination mit anderen Interventionsformen bietet für viele Konfliktarten die Chance für eine sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich optimale Lösung. Dies ist die Quintessenz einer von Prof. Dr. Thomas Riehm an der Universität Passau veranstalteten Tagung, die neben einem Überblick über das Gesamtsystem der ADR insbesondere Med-Arb, Cooperative Praxis und Contextuelles Coaching zum Gegenstand hatte. Hier ein ausführlicher Tagungsbericht.

Erste Trends bei der Verbraucherstreitbeilegung

21.09.2016

In Kürze werden sechs Monate seit Inkrafttreten des VSBG vergangen sein. Große Auswirkungen sind bisher nicht feststellbar. Sie dürften erst ab 1. Februar 2017 eintreten, wenn die umfassenden Hinweispflichten der Unternehmer Geltung erlangen. Was damit auf die Unternehmer zukommt, scheint indessen von diesen, aber auch von den Kammern und Fachverbänden, noch nicht hinreichend wahrgenommen zu sein (zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung s. aber folgenden Link).

Auf der Liste anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen des Bundesamts für Justiz finden sich bisher fast ausschließlich Einrichtungen, die schon vor dem VSBG als von Behörden oder Verbänden getragene Schlichtungs- oder Ombudsstellen tätig waren (s. auch den Wegweiser auf dieser Website).

Die als Auffangstelle für die davon nicht abgedeckten Bereiche fungierende Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. hat, wie ihr Leiter Felix Braun beim Deutschen Mediationstag in Jena bekanntgab, seit April immerhin schon rund 600 Schlichtungsanträge erhalten, zumeist aus den Bereichen Pauschalreise, Warenkauf sowie gegenüber Drittanbietern im Telekommunikationssektor.

Mediation in Bewegung – Notizen vom Deutschen Mediationstag in Jena

19.09.2016

Drei Strömungen beherrschten den Deutschen Mediationstag 2016 in Jena: der Ausblick auf neue oder zunehmend gefragte Anwendungsfelder der Mediation, die Besinnung auf deren Essentialia sowie heftige Kritik an der kurz zuvor verkündeten Zertifizierungsverordnung für Mediatoren.  (mehr …)

Zertifizierungsverordnung erlassen

31.08.2016

Die seit Langem erwartete Rechtsverordnung zur Ausbildung zum Zertifizierten Mediator wurde am 31. August 2016 im BGBl I S. 1994 verkündet. Sie tritt am 1.9. nächsten Jahres in Kraft. An der Grundproblematik der gesetzlichen Regelung (§§ 5, 6 MediationsG), dass keine Überprüfung der Zertifizierungsvoraussetzungen stattfindet, konnte der Verordnungsgeber nichts ändern. Auch eine Kontrolle der Ausbildungsinstitute, der Fortbildung und der Praxiserfahrung konnte mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden. Für den Erwerb der Praxiserfahrung werden vier in einer Einzelsupervision besprochene Mediationen innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Ausbildung verlangt; Anforderungen an den Supervisor sieht die Verordnung nicht vor. Dass an Mediatoren, die im Ausland ausgebildet wurden, in § 6 der Verordnung geringere Anforderungen gestellt werden, erweckt den Eindruck einer Diskriminierung inländischer Ausbildungsgänge.

Erste Stimmen zu der Verordnung hier sowie im Newsletter der Deutschen Stiftung Mediation.

Soeben erschienen: Recht der alternativen Konfliktlösung

08.08.2016

In dem nunmehr in 2. Auflage vorliegenden Werk werden MediationsG, VSBG und OS-VO ausführlich kommentiert. Außerdem enthält es handbuchartige Darstellungen  zum Recht der alternativen Konfliktlösung, zu ADR auf einzelnen Anwendungsfeldern, zu ADR und Justiz sowie zum Internationalen Recht. Zum Verlagshinweis.

Schlichtung im Lebensmittelgewerbe

08.08.2016

Die Unternehmen der Lebensmittel-Lieferkette – von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Handel – sind bestrebt, über eine von den einschlägigen Verbänden getragene Dialogplattform einen möglichst reibungslosen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Dazu gehören auch Angebote der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – von einem Mediatorenpool über Muster-Schlichtungsklauseln für die individuelle Vertragsgestaltung bis zu einer Schlichtungsstelle, die von den Unternehmen der Lieferkette angerufen werden kann.

Schiedsklausel verursacht jahrelangen Rechtsstreit

08.08.2016

Dass auch noch so ausgeklügelte Schiedsklauseln keine Garantie für eine zügige und effiziente Streitbeilegung bieten, zeigt ein vom BGH mit Beschluss vom 14.1.2016 – I ZB 50/15 entschiedener Fall. (mehr …)

Ursachenforschung zum Rückgang der Prozesszahlen

14.07.2016

Wie ist der drastische Rückgang der Fallzahlen bei den Gerichten zu erklären? Findet eine Verlagerung von der justiziellen zur alternativen Konfliktbehandlung statt? Wie ist diese Entwicklung zu bewerten und wie sollte auf sie reagiert werden? Mit diesen hochaktuellen und für unser Rechtssystem essentiellen Fragen befasste sich eine Tagung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zu der nunmehr der Tagungsband erschienen ist (s. auch Kurzbericht Halle).

Schlichtung bei Online-Geschäften legt deutlich zu

04.07.2016

Verträge werden immer häufiger per Internet abgeschlossen. Dementsprechend steigen auch die Verfahrenszahlen beim „Online-Schlichter“, einer Einrichtung des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V., die auf Streitigkeiten aus solchen Verträgen spezialisiert ist. Im vergangenen Jahr hat sie 1064 Schlichtungsanträge bearbeitet und in rund 71 % dieser Fälle eine Einigung herbeiführen können. Der durchschnittliche Streitwert betrug 360,92 €, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 42,53 Tage. Dass die Verfahren trotz zunehmender Zahlen so rasch erledigt werden können, wird durch ein äußerst effizientes, elektronisch gestütztes Verfahrensmanagement ermöglicht.

Orientierung im Dickicht der Verbraucherstreitbeilegung

29.06.2016

Auch drei Monate nach Inkrafttreten des VSBG fällt es schwer, einen Überblick über die Zuständigkeiten und Verfahrensbesonderheiten bei der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu gewinnen. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht zwar (pflichtgemäß) einige Angaben zu den seit 1.4.2016 anerkannten privaten Schlichtungsstellen (die zum Teil allerdings Zuverlässigkeit und Aussagekraft vermissen lassen). Hinweise zu den behördlichen und den bereits nach früherem Recht anerkannten Schlichtungsstellen sowie zu etablierten Einrichtungen außerhalb des VSBG fehlen jedoch (obwohl sie die größten Bereiche der Verbraucherstreitbeilegung abdecken). Das Schlichtungs-Forum will diese Lücke mit einem möglichst vollständigen, übersichtlichen und ständig aktualisierten Wegweiser zur Verbraucherstreitbeilegung schließen – mit Informationen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer sowie für die Rechtsberatung.

Schlichtungsstelle der Anwaltschaft erweitert ihren Tätigkeitsbereich

24.06.2016

Die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ist kraft Gesetzes, d.h. ohne dass sie eigens anerkannt werden müsste, Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG. Mit Wirkung vom 1.7.2016 hat sie ihre Satzung neu gefasst. Im Wesentlichen handelt es sich um Anpassungen an das VSBG, z.B. bei den Gründen für die Ablehnung eines Verfahrens. Von erheblicher Bedeutung ist jedoch, dass die Streitwertgrenze, bis zu der Schlichtungsanträge bearbeitet werden, von 15.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben wurde.       >>> Neufassung der Satzung (BRAK).

Schlichtung kann für Unternehmer teuer werden

15.06.2016

Das OLG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn § 111b EnWG vorschreibt, dass ein Unternehmer an einer vom Verbraucher beantragten Schlichtung teilzunehmen und deren Kosten zu tragen hat. Der Beschluss ist von großer Bedeutung auch für die freiwillige Schlichtung nach dem VSBG, weil er Ausführungen zur Angemessenheit der Entgelte enthält, die die Schlichtungsstelle unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Unternehmer in Rechnung stellen kann. Im konkreten Fall hatte die Schlichtungsstelle Energie dem Unternehmer für 447 Verfahren über 88.000 Euro berechnet. LG und OLG betrachteten sowohl den Aufwand der Schlichtungsstelle (für Personal, Räume etc.) als auch das zur Kostendeckung verlangte Entgelt als angemessen. Eine Differenzierung nach der Höhe des streitigen Betrags hielt es nicht für erforderlich, wohl aber unterschiedliche Sätze für Verfahren mit und ohne Schlichterspruch. Die im konkreten Fall berechneten Entgelte von 350 bzw. 200 Euro seien nicht zu beanstanden.

Gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss v. 17.2.2016 – 18 U 127/14 wurde Beschwerde zum BGH eingelegt.

Verjährungshemmung durch Güteverfahren

10.06.2016

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB i.V.m. §167 ZPO kann eine Hemmung der Verjährung nicht nur durch Erhebung der Klage, sondern auch durch Einreichung eines Güteantrags bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle herbeigeführt werden. In letzter Zeit gelangen Zivilprozesse, denen ein Güteverfahren vorangegangen ist, auffallend häufig zum BGH. Grund ist offenbar, dass Tausende von Kapitalanlegern ihre Ansprüche kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist bei solchen Stellen geltend gemacht haben, obwohl keine ernsthafte Aussicht auf eine Schlichtung bestand. Für den BGH begründet dies allein nicht den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs. Er verneint eine verjährungshemmende Wirkung aber dann, wenn der Güteantrag

  • die formalen Anforderungen der für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften, auch zur Vorlage einer Vollmacht, nicht erfüllt,
  • den verfolgten Anspruch und das konkrete Begehren nicht so genau bezeichnet, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll,
  •  der Antragsgegner dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat, dass er nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken.

(vgl. Liste der bisher ergangenen Entscheidungen).

Stand der Verbraucherstreitbeilegung in Europa

17.05.2016

Die Richtlinie über die Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten war bis 9. Juli 2015 in die nationale Gesetzgebung zu übertragen. Nicht alle Staaten, darunter Deutschland, haben diese Frist eingehalten. Inzwischen dürfte die Umsetzung jedoch europaweit vollzogen sein. Hinweise zu einzelnen Ländern finden Sie hier. Eine Liste der mittlerweile anerkannten Schlichtungsstellen in Europa ist hier abrufbar.

Kein Hinweis auf Online-Schlichtung: Wettbewerbsverstoß

14.05.2016

Ein Online-Händler handelt wettbewerbswidrig, wenn er entgegen der am 9.1.2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung auf seiner Webseite keinen Link auf die Europäische OS-Plattform anbringt. Dies hat das LG Bochum mit Urteil v. 31.3.2016 (14 O 21/16) entschieden (s. unter Recht).

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Betrieb auf

01.04.2016

Unmittelbar nach Inkrafttreten des VSBG am 1.4.2016 hat das Bundesamt für Justiz die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl anerkannt. Diese nimmt für ganz Deutschland die Funktion einer Auffangschlichtungsstelle wahr, d.h. sie kann wegen aller Verbraucherstreitigkeiten angerufen werden, für die keine besondere Schlichtungsstelle gesetzlich anerkannt oder eingerichtet ist. Zu näheren Informationen s. die Website des Zentrums für Schlichtung.

1. April 2016: Wichtiger Stichtag für die Verbraucherstreitbeilegung

30.03.2016

Am 1. April 2016 tritt der größte Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft (s. hierzu auch Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). Für Verbraucher und Unternehmer ändert sich an diesem Stichtag noch nicht allzu viel; große Bedeutung hat er aber für die Anbieter von alternativer Konfliktbeilegung.  (mehr …)

Neue Schlichtungsstelle für behinderte Menschen

24.03.2016

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Er sieht u.a. die Errichtung einer Schlichtungsstelle vor, die von behinderten Menschen und klageberechtigten Verbänden angerufen werden kann, wenn gegen einen Träger öffentlicher Gewalt der Vorwurf einer Verletzung des Gleichstellungsgebots erhoben wird. Die Schlichtungsstelle kann auch den Einsatz von Mediation anbieten. Das Verfahren ist unentgeltlich.

>>Zum Text des geplanten § 16 BGG

Verbraucherschlichtung: Frankreich geht andere Wege

17.03.2016

Mit Wirkung vom 1.1.2016 wurde der Code de la Consommation  an die Vorgaben der Verbraucher-ADR-Richtlinie angepasst. Die Regelungen unterscheiden sich in vielen Punkten erheblich von der Richtlinien-Umsetzung in Deutschland: Der Anwendungsbereich der Vorschriften ist enger; es werden keine neuen Streitbeilegungsstrukturen geschaffen;  der Aufbau der Verbraucher-ADR obliegt einer unabhängigen Kommission; die Streitmittler müssen keine Juristen sein.

Berlin startet Projekt zur Mediationskostenhilfe

11.03.2016

Nachdem ein Bund-Länder-Projekt nach § 7 MediationsG nicht zustande gekommen ist, hat das Land Berlin ein eigenes Forschungsvorhaben gestartet, um die Wirkungen einer geförderten Mediation in Kindschaftskonflikten zu untersuchen. Nähere Informationen hier.

Gesetz zur Verbraucherstreitbeilegung tritt in Kraft

26.02.2016

Am 25.2.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.2.2016 im BGBl. I S. 254 verkündet. Es tritt zum Teil mit sofortiger Wirkung, größtenteils zum 1.4.2016 in Kraft. Die Publikations- und Hinweispflichten für Unternehmer werden erst zum 1.2.2017 wirksam. Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern via Internet abschließen, müssen aber schon jetzt einen Link zur Europäischen OS-Plattform einrichten.

S. hierzu:     VSBG – Die wesentlichsten Änderungen

                       VSBG – Bedeutung für die Praxis

                      Stellungnahme zu § 6 VSBG

Alternative Streitbeilegung – Konkurrenz zur Justiz?

13.02.2016

Mit dieser Frage beschäftigte sich eine hochkarätig besetzte und hervorragend besuchte Diskussionsveranstaltung des „Vereins grüner und grünnaher JuristInnen e.V.“ in Karlsruhe. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass es keinen Verdrängungs-, sondern allenfalls einen konstruktiven Wettbewerb zwischen ADR und Justiz gibt, dass die Justiz aber, wenn es nicht zu einem weiteren Bedeutungsverlust kommen soll, an einer Verbesserung ihres Angebots, auch unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen aus der außergerichtlichen Streitbeilegung, arbeiten muss (s. ausführlichen Bericht).

BRAK: Mediationsgesetz lässt Wünsche offen

08.01.2016

Die Ziele der Mediations-Richtlinie wurden in Deutschland bisher nicht vollständig erreicht. In diesem Sinne hat die Bundesrechtsanwaltskammer gegenüber der EU-Kommission Stellung genommen. Insbesondere vermisst die BRAK Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Mediation sowie zur Qualitätssicherung. Die Bereitschaft der Anwälte und der Richter, Parteien auf den Weg der außergerichtlichen Mediation zu verweisen, sei noch zu fördern. Zur Stellungnahme

Frankreich führt obligatorische Schlichtung ein

19.11.2015

Im Rahmen eines Reformprogramms „Justiz des 21. Jahrhunderts“ sollen in Frankreich zwei Regelungen getroffen werden, die dem Bürger die Entscheidung zwischen gerichtlicher und einvernehmlicher Rechtsdurchsetzung erleichtern werden. Art. 2 eines am 5. November 2015 vom Senat beschlossenen, nunmehr der Nationalversammlung vorliegenden Gesetzentwurfs schreibt die Einrichtung von Informations- und Rechtsantragsstellen bei den Gerichten vor. Nach Art. 3 ist bei Klagen bis zu 4000 Euro vor der Klageerhebung grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einem conciliateur de justice, einem unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Schlichter mit Erfahrungen in der Rechtspflege, durchzuführen. Nur unter besonderen Umständen, z.B. wenn die Parteien bereits einen anderweitigen Einigungsversuch unternommen haben oder Eilbedürftigkeit besteht, kann eine sofortige Klage zugelassen werden.

Zum Text des Entwurfs und dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens s. http://www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl14-661.html

Zertifizierter Mediator – ein Gütesiegel mit Tücken

26.10.2015

Obwohl Justizministerium, Verbände und Fachliteratur seit Langem darauf hingewiesen haben, dass die durch § 5 Abs. 2 MediationsG geschützte Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nur geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen der noch zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt werden, versehen zahlreiche Mediatoren ihre Internetauftritte, Visitenkarten usw. bereits jetzt mit diesem „Gütesiegel“. Mittlerweile wird hiergegen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgegangen. Eine Erläuterung der Rechtslage finden Sie hier.

Österreich erlässt Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung

27.07.2015

Der österreichische Nationalrat hat am 8.7.2015 das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG) beschlossen. Die von der EU-Richtlinie verlangte Verbraucherstreitbeilegung wird demnach ab 9.1.2016 von sieben branchenspezifischen Schlichtungsstellen und einer Auffangstelle – für alle Beteiligten kostenfrei – ausgeübt.  Zum Gesetzestext

Sehr gute Noten für Schlichtung der söp

13.07.2015

Im Rahmen einer Studie der Universität Oxford, an der 14 Verbraucherschlichtungsstellen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt sind, wurde auch eine umfangreiche Befragung von Nutzern der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) durchgeführt. Sie belegt ein hohes Maß an Zufriedenheit mit dem Verfahren (95 %) und dessen Ergebnis (92 % der Befragten). Nähere Einzelheiten können einem vorab veröffentlichten Bericht über die Bewertung der söp entnommen werden. Der Abschlussbericht des Forschungsvorhabens wird voraussichtlich 2016 erscheinen.

VSBG: Bundestag hört Sachverständige

10.07.2015

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führt am 30. September 2015 um 15:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes durch. Informationen für Zuhörer finden Sie hier. Weitere Informationen (Liste der Sachverständigen, Stellungnahmen).

Internationale Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen?

26.06.2015

Sollen Vergleiche, die in Mediationsverfahren geschlossen werden, künftig international vollstreckbar sein? Mit dieser Frage befasst sich derzeit die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu eine kritische Stellungnahme abgegeben, die im Wesentlichen auf die Argumente verweist, mit denen bereits bei Erlass des Mediationsgesetzes davon abgesehen wurde, solchen Vereinbarungen die Wirkung eines Vollstreckungstitels zuzuerkennen.

Verbraucherstreitbeilegung in Österreich: Konzentration auf wenige Stellen

27.05.2015

Das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ins Begutachtungsverfahren gegeben. Anders als die in Deutschland geplante Regelung sieht der Entwurf keine Öffnung für neue privat- oder öffentlich-rechtliche Streitbeilegungsstellen vor, sondern baut auf den bereits vorhandenen branchenspezifischen Schlichtungsstellen auf und richtet zusätzlich eine beim Sozialministerium angesiedelte Auffangstelle ein. Anders als nach dem deutschen Entwurf werden die Unternehmer nicht verpflichtet, in ihren allgemeinen Verlautbarungen auf die fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung hinzuweisen. Das Verfahren ist grundsätzlich für beide Parteien kostenlos.

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums

Zum Text des Entwurfs

OLG Frankfurt: Keine „Zwangsmediation“ in der Rechtsschutzversicherung

21.05.2015

Das OLG Frankfurt hat Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam erklärt, denen zufolge

– für die außergerichtliche Wahrnehmung von Interessen nur die Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators übernommen werden

– und Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann besteht, wenn sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat (außer wenn unmittelbare Rechtsnachteile drohen).

Das Gericht sieht in dem damit auferlegten, von ihm so genannten „Zwangsmediationsversuch“ eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers, die durch die günstigen Beitragssätze des betr. Tarifs nicht aufgewogen wird. Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung sei für den Versicherungsnehmer mit erheblichen Risiken und Gefahren verbunden, die für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar seien. Durch den Ausschluss anwaltlicher Beratung erbringe der Rechtsschutzversicherer nicht die zur  Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Sinne von § 125 VVG erforderlichen Leistungen.

Leitsätze und Auszüge aus der Urteilsbegründung unter Rechtsprechung.