VSBG kommt auf den Prüfstand

07.09.2018

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird an einem Referentenentwurf zur Änderung des VSBG gearbeitet. U.a. wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Verbraucherschlichtung teilzunehmen, und die Kenntnisse der Verbraucher über dieses Verfahren zu fördern. Geprüft wird auch das Zusammenspiel der Schlichtung mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren. Außerdem wird neben zahlreichen weiteren Punkten zu klären sein, wie die – zurzeit im Rahmen eines Forschungsprojekts dem Zentrum für Schlichtung e.V. übertragene – Auffangschlichtung künftig organisiert werden soll. Flankiert werden die legislatorischen Überlegungen durch zwei Forschungsprojekte (zur Auffangschlichtung und zu den Informationspflichten).