Novelle zum VSBG gewinnt Konturen

24.01.2019

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VSBG veröffentlicht. Er sieht im Wesentlichen vor, den Betrieb einer Universalschlichtungsstelle, die für die nicht anderweitig abgedeckten Verbraucherkonflikte zuständig sein soll, dem Bund zu übertragen. Außerdem soll geregelt werden, dass Verbraucher, die sich in das Klageregister für ein Musterfeststellungsverfahren eintragen lassen, nicht parallel dazu ein Schlichtungsverfahren nach dem VSBG betreiben können. Zu dem Entwurf nehmen nunmehr die anderen Ressorts, die Bundesländern und die Verbände Stellung.