Online-Verträge
„Der Online-Schlichter“
des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Der Online-Schlichter hat seine Tätigkeit anlässlich der Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes zum 31.12.2019 eingestellt. Schlichtungsanträge sind nunmehr dorthin zu richten.
OS-Plattform der Europäischen Kommission
Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Zuständigkeit:
Beschwerden wegen online abgeschlossener Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer
Besonderheiten:
Das Internet-Portal stellt den Kontakt und die Kommunikation zwischen den Konfliktbeteiligten und der Streitbeilegungsstelle her. Dazu wird das online eingereichte Beschwerdeformular dem Gegner übermittelt und nach Verständigung auf das Verfahren bei einer Streitbeilegungsstelle dieser zugeleitet. Evtl. notwendige Übersetzungen erledigt die Plattform.
Kosten:
Die Nutzung der OS-Plattform ist kostenfrei. Für das Verfahren der Streitbeilegungsstelle gelten die dortigen Regeln.