Online-Verträge

„Der Online-Schlichter“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Website

Schlichtungsordnung

Tätigkeitsbericht

Zuständigkeit:

Verbraucherverträge jeglichen Inhalts (außer Arbeits- und Wohnungsmietverträge), die unter Verwendung des Internets geschlossen wurden,

sofern der Verbraucher oder der Unternehmer seinen Sitz in in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen,  Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein hat

oder der Fall Bezug zu Trusted Shops, zur DEVK oder zum Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. hat.

Besonderheiten:

Die Kommunikation zwischen der Schlichtungsstelle und den Verfahrensbeteiligten erfolgt grundsätzlich nur über das Internet. Die Antragstellung hat über ein Online-Formular zu erfolgen.

Ein vorheriger Einigungsversuch mit dem Unternehmer ist entbehrlich, wenn er schon im Vorhinein aussichtslos erscheint, eine Kontaktaufnahme aus sprachlichen Gründen nicht möglich ist oder der Verbraucher aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, mit dem Unternehmer in Kontakt zu treten.

Kosten: keine

 

OS-Plattform der Europäischen Kommission

Website

Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Zuständigkeit:

Beschwerden wegen online abgeschlossener Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer

Besonderheiten:

Das Internet-Portal stellt den Kontakt und die Kommunikation zwischen den Konfliktbeteiligten und der Streitbeilegungsstelle her. Dazu wird das online eingereichte Beschwerdeformular dem Gegner übermittelt und nach Verständigung auf das Verfahren bei einer Streitbeilegungsstelle dieser zugeleitet. Evtl. notwendige Übersetzungen erledigt die Plattform.

Kosten:

Die Nutzung der OS-Plattform ist kostenfrei. Für das Verfahren der Streitbeilegungsstelle gelten die dortigen Regeln.